Kolb: „Antwort auf Kleine Anfrage ist Klatsche für die Unionsfraktion“

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Unionsfraktion „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ erklärt Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact:

“Was für eine Klatsche für Friedrich Merz und seine CDU/CSU. Die Bundesregierung erteilt der Unionsfraktion Nachhilfe in Demokratie. Sie macht klar, dass Demokratie von Zivilgesellschaft lebt und es Aufgabe des Staates ist, Engagement zu fördern. Diese Klatsche kann die Union nicht einfach ignorieren. Wir fordern die Konservativen auf, ihre Grabenkämpfe zu beenden und sich auf die Grundfeste der Demokratie zu besinnen. Das heißt: Im Koalitionsvertrag erwarten wir ein klares Bekenntnis zur Zivilgesellschaft sowie finanzielle und rechtliche Absicherung von Engagement.”