220.000 Menschen stellen sich gegen die Wahl von AfD-Abgeordneten zu Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag hat sich konstituiert – nun geht es um die Besetzung von Schlüsselpositionen. Die Union signalisiert, AfD-Abgeordneten den Vorsitz wichtiger Bundestagsausschüsse überlassen zu wollen. Aus diesem Grund startet die Kampagnen-Organisation Campact nun den Appell “Bundestag: Keine Schlüsselposten für die AfD!”. Bereits 220.000 Menschen haben den Appell in den ersten 20 Stunden unterschrieben und fordern von den Parteispitzen der Union und SPD keine AfD-Abgeordneten in eine Leitungsposition der Ausschüsse zu wählen.

Dazu erklärt Dr. Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand: “Die AfD will unsere Demokratie von innen heraus schwächen – das müssen wir verhindern. Als Ausschussvorsitzende hätten AfD-Politiker*innen wichtige Schlüsselpositionen, auf denen sie die parlamentarische Arbeit sabotieren könnten. Das zeigte zuletzt der Fall Stephan Brandner: Der AfD-Politiker nutzte den Vorsitzposten des Rechtsausschusses für Chaos und rechte Hetze. Union und SPD müssen ein solches Desaster verhindern – auch um das Ansehen und die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages zu schützen.” 

Die Debatte um die Besetzung von Ausschussvorsitze durch die AfD ist nicht neu. 2018 wurde der AfD-Politiker Stephan Brandner unter der Union-SPD-Koalition als Vorsitzender des Rechtsausschusses gewählt. Brandner beleidigte andere Politiker und provozierte mit verbalen Entgleisungen. Darüber hinaus fiel er wiederholt durch antisemitische und rassistische Äußerungen auf. Kurz darauf wählten die Mitglieder des Rechtsausschusses Brandner wieder ab – ein bisher einmaliger Vorgang. 

Während der Ampel-Koalition konnte die Ernennung von AfD-Abgeordneten als Ausschussvorsitzende verhindert werden. Der Versuch der AfD, rechtlich dagegen vorzugehen, wurde vom Bundesverfassungsgericht einkassiert. Dieses stellte in seinem Urteil 2024 klar: Die AfD hat kein Recht auf Vorsitzendenposten. Die Kampagnen-Organisation Campact appelliert nun an Union und SPD, den Ampel-Kurs weiter zu verfolgen.