Immer mehr Finanzinvestoren kaufen Arztpraxen auf und spekulieren auf Gewinne. Für Ärzt*innen und Patient*innen hat das Folgen: Teure Medikamente, unnötige Untersuchungen oder sogar überflüssige Operationen. In dem Appell “Gesundheit statt Profite: Keine Spekulation mit Arztpraxen” fordern nun knapp 150.000 Menschen Gesundheitsminister Lauterbach zum Handeln auf. Zwar hat dieser das Problem erkannt – doch ein entsprechender […]
Zu der heute vorgestellten Verkehrsprognose von Verkehrsminister Wissing erklärt Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand: “Volker Wissing ist Deutschlands größter Klima-Blockierer. Der Verkehrsminister ist einspurig unterwegs, kennt nur Beton und Verbrenner. Das Verbrenner-Aus in der EU versenken, den Deutschlandtakt verzögern, Autobahnen zehnspurig ausbauen – Wissing sabotiert eine moderne Verkehrspolitik mit Rezepten aus dem letzten Jahrhundert. Was für […]
Zur Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgericht zur Finanzierung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung erklärt Dr. Miriam Schader, Campact-Kampagnenleiterin: “Die Ampel-Parteien haben zu lange den Kopf in den Sand gesteckt – diese Vogel-Strauß-Taktik beschert der AfD nun einen Erfolg in Karlsruhe. Es droht die Bildung einer rechten Kaderschmiede, gefördert durch Millionen von Steuergeldern. Die Folgen sind für unsere Demokratie katastrophal. […]
Berlin/Verden, 3. Februar 2023. Nur wenige Länder weltweit haben kein Tempolimit. Deutschland gehört dazu. Dabei zeigen aktuelle Zahlen aus dem Umweltbundesamt: ein Tempolimit würde helfen, nationale Klimaziele zu erreichen. Laut Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe ließen sich über ein Viertel der im Verkehrssektor benötigten Emissionen bis 2030 so reduzieren. Ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz. In […]
35.000 Menschen demonstrieren heute bei Lützerath für den Erhalt des Dorfes und den Stopp der Kohleförderung im Tagebau Garzweiler II und anderswo. Sie solidarisieren sich mit den Besetzer*innen und kritisieren die Regierungen in Berlin und Düsseldorf für ihre ambitionslose Klimapolitik. Die Förderung und Verfeuerung der 280 Millionen Tonnen Kohle unter Lützerath ist mit der 1,5-Grad-Grenze […]
Zum Räumungsbeginn des Dorfes Lützerath erklärt Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand: “Mit der Räumung von Lützerath begraben die Regierenden in Berlin und Düsseldorf ihre Klimaversprechen. Wer die Millionen Tonnen Kohle, die unter Lützerath liegen, abbaggert, reißt die 1,5-Grad-Grenze und bricht das Pariser Klimaabkommen. Wir fordern einen Last-Minute-Stop für die Räumung von Lützerath. Die Landesregierung muss die Notbremse […]
Sklaverei, Homophobie und Korruption – die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar steht schon länger in der Kritik. Pünktlich zum WM-Beginn lässt die FIFA die Debatte weiter eskalieren und kündigt Sanktionen für das Tragen einer Regenbogen-Armbinde an. Doch anstatt sich hinter den deutschen Mannschaftskapitän Manuel Neuer zu stellen, der angekündigt hat, eine “One Love”-Armbinde tragen zu wollen, knickt […]
Zur aktuellen Debatte um das Bürgergeld erklärt Helena Steinhaus, Gründerin von Sanktionsfrei e.V. und Petentin der WeAct-Petition “Echtes Bürgergeld statt Bürger-Hartz!”: “Das Bremsen der CDU/CSU beim Bürgergeld ist unverantwortlich. Fünf Millionen Menschen in Deutschland, darunter viele Kinder, sind von Armut und Existenznot bedroht. Für sie ist der Kompromiss ein herber Schlag ins Gesicht. Wir brauchen in […]
In einer gemeinsamen Erklärung wenden sich die Umweltorganisationen BUND, Campact, Germanwatch, Greenpeace, NABU und WWF sowie der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring gegen die Versuche, das Eintreten gegen die Klimakrise und legitime Protestformen wie gewaltfreien zivilen Ungehorsam pauschal zu kriminalisieren. Die Erklärung im Wortlaut: Erklärung zur Debatte um die Kriminalisierung von Klimaprotesten Während in Ägypten auf der […]
Zur heutigen mündlichen Verhandlung am Bundesverfassungsgericht über eine Klage der Alternative für Deutschland (AfD) zur Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) erklärt Victoria Gulde, Kampagnenleiterin bei Campact: “Die heutige Verhandlung sollte ein Weckruf sein. Wie parteinahe Stiftungen finanziert werden, muss endlich gesetzlich geregelt werden. Es braucht ein Stiftungsgesetz, das die Finanzierung parteinaher Stiftungen auf ein transparentes und solides Fundament […]