Verden/Berlin, 20. Januar 2024. Am Freitag und Samstag demonstrierten bereits rund eine halbe Million Menschen deutschlandweit unter dem Motto “#ZusammenGegenRechts” gegen die AfD und andere rechtsextreme Bewegungen. Am heutigen Samstag nahmen über 260.000 Menschen (Stand: 16:30 Uhr) teil. In Braunschweig kamen 20.000 Menschen zusammen, in Erfurt waren es 12.000 und in Frankfurt am Main sogar […]
Gemeinsames Statement von Campact, der Bildungsstätte Anne Frank, Kein Bock auf Nazis, Gesicht zeigen!, den OMAS GEGEN RECHTS, DefunDES und der Otto Brenner Stiftung anlässlich der Vorstellung des Entwurfs für ein Stiftungsfinanzierungsgesetz. Berlin, 11. Oktober 2023. Anlässlich des heute vorgestellten Entwurfs für ein Stiftungsfinanzierungsgesetz warnt ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen davor, ein nachhaltiges Gesetz nicht auf […]
Erfurt/Verden, 14. September 2023. Zur heutigen Abstimmung über die Reform der Grunderwerbsteuer im Thüringer Landtag erklärt Dr. Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact: “Die CDU-Landtagsfraktion Thüringen schlägt ein großes Loch in die Brandmauer zur AfD: Bewusst kooperiert sie mit den Rechtsextremen bei einer zentralen Haushaltsentscheidung und schafft so erst die Mehrheit für eine geänderte Grunderwerbsteuer. […]
Zu den aktuellen Äußerungen von Friedrich Merz hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit der AfD erklärt Felix Kolb, Geschäftsführer von Campact: “Friedrich Merz ist in seinem Amt als CDU-Vorsitzender nicht länger haltbar. Seine Aussage war kein Versehen, sondern kalkulierte Absicht. Erst zündeln, dann zurückrudern – das ist die Strategie von Rechtspopulist*innen und nicht von Demokrat*innen. Indem er eine Zusammenarbeit […]
Dr. Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact, blickt auf den aktuellen Haushaltsentwurf hinsichtlich möglicher Gelder für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) und kommentiert den Stand in Sachen Stiftungsfinanzierungsgesetz: “Der Haushaltsentwurf für 2024 versagt Erika Steinbach und der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) die erhofften Steuermillionen. Das ist ein guter und wichtiger Schritt. In einem Punkt tritt die Ampel-Regierung […]
Berlin/Verden, 25. Juni 2023. Dr. Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact, kommentiert den Ausgang der Landratswahl im südthüringischen Sonneberg: “Der heutige Tag ist ein Weckruf für unsere Demokratie, aber kein Grund zur Resignation. Zum ersten Mal steht die AfD an der Spitze eines Landkreises. Mit Robert Sesselmann (AfD) hat der Kandidat einer Partei die Stichwahl […]
Dr. Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact, kommentiert den ersten Wahlgang der Landratswahl in Sonneberg: „Die Landratswahl in Sonneberg bildet einen Testlauf für Höckes AfD hinsichtlich der Thüringer Kommunal- und Landtagswahlen 2024. Denn die AfD will ihren ersten Landrat stellen und so ihre rechtsextremen Positionen weiter normalisieren. In Sonneberg kann ihr das zum ersten Mal […]
Zur Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgericht zur Finanzierung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung erklärt Dr. Miriam Schader, Campact-Kampagnenleiterin: “Die Ampel-Parteien haben zu lange den Kopf in den Sand gesteckt – diese Vogel-Strauß-Taktik beschert der AfD nun einen Erfolg in Karlsruhe. Es droht die Bildung einer rechten Kaderschmiede, gefördert durch Millionen von Steuergeldern. Die Folgen sind für unsere Demokratie katastrophal. […]
Dr. Miriam Schader, Kampagnenleiterin bei Campact, erklärt zum 10-jährigen Bestehen der AfD: “Die AfD hat sich während ihres 10-jährigen Bestehens mehrfach gehäutet, ihr antidemokratisches Antlitz ist dadurch immer offensichtlicher zutage getreten. Zugleich strebt die Partei erste Beteiligungen an Landesregierungen für 2024 an. CDU und FDP haben in Thüringen erneut gezeigt, dass die Gefahr real ist. […]
Verden/Berlin, 16. Januar 2023. Während die AfD am Bundesverfassungsgericht derzeit um staatliche Fördergelder für die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) streitet, legt Campact einen Gesetzentwurf für parteinahe Stiftungen vor. Obwohl es um viel Geld geht, klafft hier bislang eine gesetzliche Lücke. Die Stiftungen erhalten nach einer Art Gewohnheitsrecht öffentliche Mittel. Im Auftrag von Campact hat Professor […]