Berlin/Osnabrück, 9. März 2020. Auch in Folge des hartnäckigen Engagements verschiedener WeAct-Petentinnen und Petenten kommt endlich Bewegung in die Debatte um die überfüllten Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln. Schon seit Jahren setzt sich zum Beispiel Renate Vestner-Heise aus Osnabrück für Flüchtlinge ein, zuletzt dafür Kinder aus den Lagern nach Deutschland zu holen (https://campact.org/griechenland-kinder). Fast 80.000 […]
Ein Jahr Attac-Urteil Verden, 24. Februar 2020. Am Mittwoch geht die gerichtliche Auseinandersetzung um Attac weiter – genau ein Jahr, nachdem der Bundesfinanzhof empfohlen hat dem globalisierungskritischen Netzwerk die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Insgesamt ist das Klima für gemeinnütziges Engagement rauer geworden. Nach dem Attac-Urteil verloren Campact, der VVN-BdA und andere den steuerlichen Status. Die aktuelle […]
Berlin/Osnabrück, 18. Dezember 2019. Am Rande der Sitzung des Bundestags- Innenausschusses wollte Filiz Polat, grüne Bundestagsabgeordnete aus Osnabrück, heute eine WeAct-Petition an das Bundesinnenministerium (BMI) überreichen. Über 60.000 Menschen verlangen darin, 1.000 minderjährige Flüchtlinge noch vor Weihnachten aus Griechenland nach Deutschland zu holen. Doch leider war in der letzten Sitzungswoche niemand aus dem BMI bereit, […]
Frankfurt/Verden, 25. November 2019. Die am Freitag öffentlich gewordenen Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Reform der Abgabenordnung stoßen beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac, der Bürgerbewegung Campact und dem Demokratischen Zentrum Ludwigsburg (DemoZ) auf deutliche Kritik. Die geplante Ergänzung des Paragraphen 51 der Abgabenordnung, wonach gemeinnützige Vereine ihre Zwecke nur noch „weit im Hintergrund“ mit politischen […]
Verden/Berlin, 30. Oktober 2019. Die Bürgerbewegung Campact begrüßt die Verabschiedung der “Charta für die Zivilgesellschaft und Demokratie” durch ein großes Bündnis zivilgesellschaftlicher Dachorganisationen wie dem Deutschen Kulturrat und dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB). Nach Überzeugung der zwölf Dachverbände übernehmen zivilgesellschaftliche Organisationen wie Campact eine Brückenfunktion zwischen Bevölkerung und Politik. Ihre bisweilen kritische Begleitung und Kontrolle […]
Verden, 22. Oktober 2019. Heute hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) angekündigt, in den nächsten Wochen einen Vorschlag für die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vorzulegen. Derzeit führe sein Ministerium Gespräche mit Nichtregierungsorganisationen und den Länderfinanzministerien. Den Vorstoß kommentiert Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand von Campact: “Wir begrüßen es, wenn Finanzminister Scholz beim Gemeinnützigkeitsrecht endlich aktiv werden will. Seit […]
Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs setzt Zivilgesellschaft weiter unter Druck Verden, 21. Oktober 2019. Die Bürgerbewegung Campact verliert nach Prüfung der Jahre 2015 bis 2017 den Status einer gemeinnützigen Organisation. Das hat das Berliner Finanzamt für Körperschaften dem Verein schriftlich mitgeteilt. Dieser Status wurde mit der Begründung aberkannt, dass Campact überwiegend allgemeinpolitisch tätig gewesen sei und Kampagnen […]
Größte repräsentative Studie zu Hate Speech im Internet Berlin, 3. Juli 2019. Wegen Hass und Hetze im Internet bekennen sich mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland (54 Prozent) seltener zu ihrer politischen Meinung. Das ist ein Ergebnis der bisher umfassendsten bundesweiten Studie mit dem Titel „#Hass im Netz“, die Campact und das Institut […]
Berlin, 16. Mai 2019. Mit einer Pressekonferenz hat der bundesweite Trägerkreis des Bündnisses “Ein Europa Für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!” zur Teilnahme an den Großdemonstrationen am Sonntag ab 12 Uhr in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart aufgerufen. Darüber hinaus gehen in ganz Europa Menschen in 42 Städten in […]
Karlsruhe/Berlin, 16. Mai 2019. Ein Bündnis aus Mehr Demokratie, Campact und foodwatch hat Verfassungsbeschwerde gegen das EU-Handelsabkommen mit Singapur eingereicht. Das Abkommen stehe exemplarisch für eine neue Art von Freihandelsverträgen, mit denen weitreichende Kompetenzen auf die Europäische Union übertragen würden – ohne, dass der Bundestag beteiligt ist, erklärten die Organisationen auf einer Pressekonferenz am Donnerstag […]