Berlin/Hamburg, 11.4.2025. Die Kampagnen-Organisation Campact fährt den nächsten juristischen Erfolg im Kampf gegen Fake News ein: Dieses Mal gegen den Meta-Konzern. Auf der Meta-Plattform Facebook hatte Oskar Lafontaine zuvor die falsche Behauptung verbreitet, dass die Kampagnen-Organisation von der Bundesregierung und vom US-Milliardär George Soros gesponsert werde. Trotz entsprechender Meldung an den Konzern ließ Facebook die […]
Die Kampagnen-Organisation Campact e.V. hat in einem juristischen Verfahren erfolgreich gegen Jürgen Elsässer, den Herausgeber des rechtsextremen Magazins Compact, geklagt. Das Landgericht Halle (Sachsen-Anhalt) hat Elsässer die Verbreitung einer Falschbehauptung untersagt. Dieser hatte wahrheitswidrig behauptet, dass ausländische Geldgeber über Campact Geld in den brandenburgischen Wahlkampf gesteckt hätten. Die Kampagnen-Organisation wertet das Urteil dahingehend als wichtigen […]
Im Kampf gegen Fake News erzielt die Kampagnen-Organisation Campact einen weiteren juristischen Erfolg: Das Landgericht Hamburg erließ eine einstweilige Verbotsverfügung gegen den Journalisten Ulf Poschardt. Dieser hatte in einem Welt-Artikel am 26.02.2025 behauptet, dass Campact e.V. vom Staat finanziert werde. Das Gericht entschied nun: Poschardt darf diese Lüge nicht wiederholen und nicht weiter verbreiten – […]
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus 41 Organisationen, Vereinen und Projekten wenden sich in einem öffentlichen Brief an Saskia Esken und Lars Klingbeil. Sie appellieren an die SPD-Vorsitzenden, die Informationsfreiheit zu schützen und die Auskunftsrechte der Öffentlichkeit mit einem Transparenzgesetz zu stärken. Sehr geehrte Saskia Esken, sehr geehrter Lars Klingbeil,sehr geehrte Mitglieder des SPD-Parteivorstandes, am vergangenen […]
Der Deutsche Bundestag hat sich konstituiert – nun geht es um die Besetzung von Schlüsselpositionen. Die Union signalisiert, AfD-Abgeordneten den Vorsitz wichtiger Bundestagsausschüsse überlassen zu wollen. Aus diesem Grund startet die Kampagnen-Organisation Campact nun den Appell “Bundestag: Keine Schlüsselposten für die AfD!”. Bereits 220.000 Menschen haben den Appell in den ersten 20 Stunden unterschrieben und […]
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Unionsfraktion „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ erklärt Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact: “Was für eine Klatsche für Friedrich Merz und seine CDU/CSU. Die Bundesregierung erteilt der Unionsfraktion Nachhilfe in Demokratie. Sie macht klar, dass Demokratie von Zivilgesellschaft lebt und es Aufgabe des Staates ist, Engagement […]
Der Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß (CDU) hat seine Berufung in einem von Campact angestrengten Verfügungsverfahren zurückgenommen. Zuvor hatte das Landgericht Ploß untersagt, zu behaupten, die Bundesregierung würde Campact Steuergelder zuschustern. Dies hat Campact durch das Landgericht Hamburg per einstweiliger Verfügung verbieten lassen. Gegen die erstinstanzliche Entscheidung hatte Ploß Berufung eingelegt. In der heutigen mündlichen Verhandlung vor […]
Das Landgericht Leipzig hat eine von Campact beantragte einstweilige Verfügung gegen die CDU Leipzig erlassen. Die CDU Leipzig hatte auf ihren Social-Media-Kanälen im Februar 2025 wahrheitswidrig behauptet, dass Campact staatliche Fördermittel erhalte und diese zur Organisation von Demonstrationen gegen die Union einsetze. Der Kreisverband bezog sich dabei unter anderem auf Artikel der BILD-Zeitung. Eine vorgerichtliche […]
Berlin, 16. Februar 2025. Knapp 315.000 Menschen waren seit Freitag bundesweit auf der Straße, um eine Woche vor der Bundestagswahl gegen den Rechtsruck hierzulande zu demonstrieren. Heute nahmen alleine in Berlin 38.000 Menschen an der Demonstration “Mutig. Menschlich. Miteinander” organisiert vom Bündnis “Hand in Hand Berlin” teil. Am Samstag fand bereits in Frankfurt am Main […]
Berlin, 9. Februar 2025. Die Bild-Zeitung versucht, die aktuellen Demonstrationen gegen den Rechtsruck und die AfD zu diskreditieren. In einem Artikel erweckt der Bild-Redakteur Jens Ulrich Eckhard den Eindruck, dass die Kundgebungen der vergangenen Tage und Campact mit Steuermitteln finanziert worden seien. Gegen diese Verleumdung wehrt sich Campact. Dr. Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact: […]