Alle Artikel der Kategorie CDU

Campact, CDU, Union Erfolg für Campact vor dem OLG Hamburg: Christoph Ploß (CDU) nimmt Berufung zurück

Berlin/Hamburg, 4. März 2025. Der Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß (CDU) hat seine Berufung in einem von Campact angestrengten Verfügungsverfahren zurückgenommen. Zuvor hatte das Landgericht Ploß untersagt, zu behaupten, die Bundesregierung würde Campact Steuergelder zuschustern. Dies hat Campact durch das Landgericht Hamburg per einstweiliger Verfügung verbieten lassen. Gegen die erstinstanzliche Entscheidung hatte Ploß Berufung eingelegt. In der […]

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Appell-Petition, CDU, Demokratie 475.000 Menschen fordern: Schutz der Zivilgesellschaft muss in den Koalitionsvertrag

Campact, foodwatch, Amadeu Antonio Stiftung und Omas gegen Rechts übergeben Appell im Willy-Brandt-Haus Nach den Angriffen der Unionsfraktion auf kritische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) fordern fast 500.000 Bürger*innen einen besseren Schutz der Zivilgesellschaft. In einem gemeinsamen Online-Appell von Campact, foodwatch, Amadeu Antonio Stiftung und Omas gegen Rechts fordern die Unterzeichner*innen, dass demokratisches Engagement ausreichend geschützt werden muss. […]

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Campact, CDU, Demokratie Juristischer Erfolg für Campact: Einstweilige Verfügung gegen CDU Leipzig

Das Landgericht Leipzig hat eine von Campact beantragte einstweilige Verfügung gegen die CDU Leipzig erlassen. Die CDU Leipzig hatte auf ihren Social-Media-Kanälen im Februar 2025 wahrheitswidrig behauptet, dass Campact staatliche Fördermittel erhalte und diese zur Organisation von Demonstrationen gegen die Union einsetze. Der Kreisverband bezog sich dabei unter anderem auf Artikel der BILD-Zeitung. Eine vorgerichtliche […]

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AfD, CDU, Demonstration Protestwelle gegen Rechtsruck hält an: 600.000 Menschen auf der Straße

An diesem Wochenende demonstrierten bundesweit etwa 600.000 Menschen in mehr als 200 Orten gegen den Rechtsruck und jegliche Zusammenarbeit mit der AfD (Stand: 16:45 Uhr). In Marburg etwa kamen heute 14.000 Menschen zusammen, in Düsseldorf und Köln laufen die Demos aktuell noch. Gestern protestierten 320.000 in München und 50.000 in Bremen. Die aktuelle Bereitschaft zu […]

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AfD, CDU, Demokratie Über 200.000 Unterschriften: Campact fordert Union zum Erhalt der Brandmauer auf 

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will rigide Änderungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik auch mit Hilfe der AfD durchsetzen. Seine Partei will Entschließungsanträge sowie eine Gesetzesänderung in den Bundestag einbringen und riskiert, dass eine Mehrheit nur mit den Stimmen AfD möglich ist. Die Kampagnen-Organisation Campact hat nach Merz-Äußerungen einen Eil-Appell für den Erhalt der Brandmauer gestartet, der […]

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AfD, Bundestagswahl, Campact, CDU 100.000 Menschen auf der Großkundgebung “Lichtermeer gegen den Rechtsruck” in Berlin

Heute standen 100.000 Menschen in Berlin vor dem Brandenburger Tor, um ein Zeichen des Zusammenhalts und gegen den Rechtsruck zu setzen. Die Großkundgebung wendet sich auch gegen die Pläne von CDU-Chef Merz, kommende Woche im Bundestag mit der AfD eine gemeinsame Mehrheit zu suchen. Aufgerufen zur Demonstration in Berlin hat ein Bündnis rund um die […]

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Bundestagswahl, Campact, CDU, Union Wieder ins Gestern: Plakataktion geißelt Blockade der Union

Rund um die CDU-Bundesgeschäftsstelle hängen seit den frühen Morgenstunden rund 100 Plakate im Stil der aktuellen Wahlkampagne der Union. Doch statt des eigentlichen Wahlmottos der Union zieren die Plakate Slogans wie “Wieder nichts für die Bahn” oder “Wieder nichts für die Demokratie”. Dahinter steckt die Kampagnen-Organisation Campact, die der Union – allen voran CDU-Vorsitzenden Friedrich […]

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Appell-Petition, CDU, Demokratie Demokratieprojekte in Gefahr, weil Merz blockiert

Nach dem Bruch der Ampel-Regierung ist die Freigabe des Bundeshaushalts 2025 und weiterer wichtiger Projekte auf die Stimmen der Union angewiesen. Doch die Partei unter der Ägide von Friedrich Merz verweigert diese mit Blick auf den beginnenden Bundeswahlkampf – das Ziel: die SPD und die Grünen zu schwächen. Damit blockiert CDU-Chef Merz aber vor allem […]

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AfD, CDU, Wahlen Campact geht gegen CDU-Strategie in Sachsen vor: Taktische Stimmen für die CDU stärken die AfD

Berlin, 21. August 2024. Die Kampagnen-Organisation Campact warnt vor der Wahlkampfstrategie der CDU zur sächsischen Landtagswahl. Derzeit buhlt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verstärkt um die progressive Wählerschaft. Sein Versprechen: Ein hoher Wahlsieg der CDU würde die AfD schwächen. Das Gegenteil droht jedoch, wenn seine Strategie aufgeht. „Kretschmer fehlt es an Weitsicht – mit fatalen Folgen […]

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AfD, CDU, Rechtsextremismus Gedenken statt TV-Duell 

Verden/Berlin, 09. April 2024. Am Donnerstag, 11. April, ist der 79. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald. Am selben Tag soll im Vorfeld der thüringischen Landtagswahl ein TV-Duell zwischen Mario Voigt (CDU) und Björn Höcke (AfD) stattfinden.  Das Gedenken an die Getöteten aus dem KZ Buchenwald wird durch das Fernsehduell überschattet. Daher startet die Kampagnen-Organisation […]

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