Berlin/Straßburg, 11. Dezember 2018. Heute wird das EU-Parlament über das Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA bzw. EU-Japan Economic Partnership Agreement) diskutieren, morgen Mittag soll die Abstimmung erfolgen.Nach Meinung des Netzwerks Gerechter Welthandel, zu dem auch Campact gehört, enthält das Abkommen Regeln, die den politischen Handlungsspielraum der EU und der EU-Mitgliedsstaaten massiv einschränken.Gemeinsam mit seinen […]
Verden, 28. Oktober 2018. In der kommenden Woche werden viele deutsche EU-Abgeordnete Besuch von Campact-Aktiven erhalten. Von Kiel bis Freiburg, von Herne bis Lichtenfels werden die EU-Parlamentarier zum Gespräch über JEFTA gebeten. Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan, das im Sommer vom EU-Ministerrat unterzeichnet wurde, sollte in einigen Punkten unbedingt nachverhandelt werden. Die EU-Parlamentarier […]
München, 26. Oktober 2018. Die Freien Wähler, die in Bayern voraussichtlich an der neuen Regierung beteiligt sind, lehnen das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ab. Offen ist bislang, ob die Freien Wähler sich damit gegen die CSU behaupten können. Und ob sie eine Enthaltung von Bayern bei einer Abstimmung über CETA im Bundesrat […]
Fast 600.000 Menschen protestieren gegen mögliche Trinkwasser-Privatisierung Tokio/Verden, 16. Juli 2018. Anlässlich der Unterzeichnung des Handels- und Dienstleistungsabkommens zwischen der EU und Japan weist die Bürgerbewegung Campact auf die Risiken des Vertragswerks hin. Dabei steht die mögliche Privatisierung öffentlicher Aufgaben der Daseinsvorsorge – insbesondere der Wasserwirtschaft im Mittelpunkt. Campact kritisiert aber auch, dass die Verhandlungen […]
Berlin/Verden, 5. Juli 2018. Um die Zukunft der Wasserversorgung sorgen sich akut Hunderttausende Deutsche. Erhält JEFTA, das Abkommen zwischen der EU und Japan, morgen vom Rat der Europäischen Union die Zustimmung, dann könnte die europäische Wasserversorgung durch neoliberale Profitinteressen in Gefahr geraten. Schon über 520.000 Menschen protestieren dagegen seit Freitag in einem aktuellen Campact-Appell. Mehrheit der […]
Europäischer Gerichtshof soll Handelsabkommen EU-Kanada prüfen Berin, 1. Juni 2018. Die Organisationen Campact, Mehr Demokratie und foodwatch haben beim Bundesverfassungsgericht beantragt, das CETA-Freihandelsabkommen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. Die Luxemburger Richterinnen und Richter sollen klären, ob das umstrittene EU-Kanada-Abkommen mit europäischem Recht vereinbar ist. Das Aktionsbündnis hatte im August 2016 in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen […]
Konzerne baden in Steuergeld – Barley und Scholz schauen zu Berlin, 24. Mai 2018. Campact-Aktive sind heute im Regierungsviertel in “Geld geschwommen”. Sie waren als Konzernchefs großer Konzerne wie BASF, Amazon und Apple verkleidet und wälzten sich in einem Pool, der symbolisch mit Geldscheinen gefüllt war. Ihre Protestaktion zusammen mit dem Netzwerk Steuergerechtigkeit richtet sich […]
23 Organisationen fordern Aufklärung von Ungereimtheiten bei Zulassung Brüssel, 11. April 2018. Einen Tag, bevor der Glyphosat-Ausschuss des EU-Parlaments (PEST) seine Arbeit aufnimmt, fordern 23 zivilgesellschaftliche Organisationen – darunter die Bürgerbewegung Campact – eine Aufklärung der Skandale bei der Zulassung des Ackergifts. In einem offenen Brief an die Mitglieder des PEST-Ausschusses klagen die Organisationen schwerwiegende Fehler an. […]
Campact kritisiert EU-Mandat zu Schiedsgerichten Verden/Brüssel, 21. März 2018. Die EU-Kommission hat gestern ihr Mandat zum geplanten “Multilateralen Gerichtshof” (MIC) vorgelegt. Damit soll eine Schiedsgerichtsbarkeit – abseits der ordentlichen EU-Gerichte – geschaffen werden, die exklusiv für Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten auf der Basis von Handelsverträgen zuständig wäre. Campact kritisiert, dass die Kommission an besonderen […]
EU weist auf mögliche Gesundheitsgefahren von Wirkstoff-Mischungen hin Verden, 17. März 2018. Ab heute muss die Bundesregierung über die weitere Zulassung von Spritzmitteln mit Glyphosat entscheiden. Nach der EU-Zulassung für Glyphosat hatten die Pestizid-Hersteller eine Frist bis zum 16. März, nationale Zulassungen für Pestizide zu beantragen. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) entscheidet gemeinsam mit […]