Alle Artikel der Kategorie FDP

Appell-Petition, FDP, Finanzen Über 120.000 wehren sich gegen Insidertipps für Steuerbetrüger

Berlin, 21. Dezember 2023. Die aktuelle Aufregung um eine führende Beamtin aus dem Finanzministerium bringt eines ans Tageslicht: Die Regeln für Nebeneinkünfte von hohen Beamt*innen sind zu lasch. Seit Jahren lassen sich zahlreiche Finanzbeamt*innen ihr Insiderwissen über Steuerschlupflöcher teuer bezahlen. Dem Staat entgehen so Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Die Kampagnenorganisation Campact fordert mit einem Appell […]

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EU, FDP Offener Brief an Bundesjustizminister Buschmann: “Nur Ja heißt Ja!”

Berlin/Verden, 24. November 2023: Die EU will konsequenter gegen Vergewaltigung vorgehen – und so Millionen Frauen in Europa besser schützen. Die geplante Reform des Sexualstrafrechts ist dringend nötig, denn in vielen EU-Ländern reicht ein verbales „Nein“ zum Sex nicht für eine Anklage aus. Vergewaltigung wird nur dann geahndet, wenn Spuren von Gewalt nachgewiesen werden können. Oft […]

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FDP, Klimaschutz, Verkehr FDP-Parteitag: “Nie gab es mehr zu tun”

„Nie gab es mehr zu tun” mit diesem Slogan zog die FDP 2021 in die Bundestagswahl. Die Kampagnenorganisation Campact greift den FDP-Slogan nun auf und präsentiert am Rande des FDP-Parteitages am Freitag, den 21.4.2023, ihre Klimakampagne unter dem gleichlautenden Motto. Auf knapp zwei Meter großen Plakaten prangern erschütternde Bilder der Klimakrise: Brennende Wälder, das zerstörte […]

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FDP, Grünen, Klimaschutz, SPD, Umwelt Koalitionsausschuss: „Ampel amputiert Klimaschutzgesetz“

Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand von Campact, kommentiert die Beschlüsse des Koalitionsausschusses: “Die Ampel amputiert das einzig wirksame Klimaschutzinstrument aus den Zeiten der Großen Koalition, das Klimaschutzgesetz. Wenn nicht mehr jede*r Minister*in für den eigenen Sektor beim Klimaschutz verantwortlich ist, gerät das Gesetz zum stumpfen Schwert. Hierfür haben die Grünen nicht einmal neue, substantielle Fortschritte beim […]

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AfD, CDU, Demokratie, FDP, Rechtsextremismus 10 Jahre AfD: „CDU und FDP müssen endlich aufhören, zusammen mit der AfD Politik zu machen“

Dr. Miriam Schader, Kampagnenleiterin bei Campact, erklärt zum 10-jährigen Bestehen der AfD: “Die AfD hat sich während ihres 10-jährigen Bestehens mehrfach gehäutet, ihr antidemokratisches Antlitz ist dadurch immer offensichtlicher zutage getreten. Zugleich strebt die Partei erste Beteiligungen an Landesregierungen für 2024 an. CDU und FDP haben in Thüringen erneut gezeigt, dass die Gefahr real ist. […]

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FDP, Grünen, Klimaschutz, SPD, Verkehr „Wissing wird als Verkehrsminister zum Totalausfall“

Verden/Berlin, 26. Januar 2023. Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand bei Campact, kritisiert Bundesverkehrsminister Wissing anlässlich des Koalitionsgipfels: “Volker Wissing wird als Verkehrsminister zum Totalausfall. Mitten in einer eskalierenden Klimakrise setzt er weiter auf Beton statt Gleise und damit auf eine Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrhundert. Während er das 49-Euro-Ticket systematisch ausbremst, will er den Bau neuer […]

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Appell-Petition, Energie, FDP Fracking muss verboten bleiben

Berlin/Verden, 11. November 2022. Gefährdetes Trinkwasser, erhöhtes Erdbebenrisiko, höhere Methan-Emissionen – die heimische Gasförderung birgt viele Gefahren. Doch trotz der Risiken stellt Christian Lindner immer wieder das Fracking-Verbot in Deutschland in Frage – zum Unmut seiner Koalitionspartner. Die Umweltorganisationen Campact, NABU und WWF schalten sich nun in die Debatte ein und starten den Online-Appell “Fracking muss […]

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FDP, Verbraucher-Verbraucherinnen, Verkehr „Retten Sie das 9-Euro-Ticket, Herr Lindner“

Berlin, 01.08.2022. Mit einer Protestaktion vor dem Bundesministerium für Finanzen forderten Campact und Aktive am Montagvormittag Bundesfinanzminister Christian Lindner dazu auf, die Verlängerung des 9-Euro-Tickets bis Ende des Jahres zu ermöglichen. Die Organisation sieht in der Fortsetzung des 9-Euro-Tickets die Chance für eine klimafreundliche und gleichzeitig soziale Verkehrswende. Über 150.000 Menschen unterzeichneten einen entsprechenden Appell […]

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FDP, Verkehr 100.000 für 9-Euro-Ticket

In einem Appell fordern Campact und Greenpeace Finanzminister Lindner und Verkehrsminister Wissing dazu auf, das 9-Euro-Ticket bis zum Jahresende zu verlängern und danach ein Klimaticket für maximal 1 Euro pro Tag als dauerhafte Lösung einzuführen.

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Agrar, FDP, WeAct Junglandwirt:innen fordern: Privatisierung von BVVG-Flächen stoppen 

Protest vor dem Bundesfinanzministerium gegen Christian Lindners Bruch des Koalitionsvertrags hinsichtlich der BVVG-Flächen.

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