Verden, 20. Oktober 2020. Über 1,5 Jahre nach Verkündigung des Attac-Urteils durch den Bundesfinanzhof und genau ein Jahr nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit von Campact hat sich wenig geändert. Damian Ludewig, Kampagnendirektor von Campact: “Für uns war es ein turbulentes Jahr. Kurzfristig wurden wir von der Solidarität unserer Unterstützerinnen und Unterstützer beflügelt. Viele Menschen stehen […]
Berlin, 25. September 2020. Die Bürgerbewegung Campact sieht den Kompromiss der Länderfinanzminister zu einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts als “ersten Schritt in die richtige Richtung”. Der Finanzausschuss des Bundesrates einigte sich am Donnerstag laut einem Tweet des Hamburger Finanzsenators Andreas Dressel (SPD) auf die Empfehlung klarzustellen, dass sich gemeinnützige Organisationen politisch betätigen dürfen: “Die Steuervergünstigung wird […]
Campact begrüßt Öffnung der Initiative Transparente Zivilgesellschaft für Organisationen ohne gemeinnützigen Steuerstatus Berlin /Verden. Campact begrüßt die Entscheidung des Trägerkreises der Initiative Transparente Zivilgesellschaft (ITZ), dass nun auch zivilgesellschaftliche Organisationen ohne den steuerlichen Status der Gemeinnützigkeit in der Initiative bleiben können. Campact ist seit der Gründung 2010 Mitglied in der ITZ, die nach strengen Kriterien […]
Berlin, 27. Mai 2020. Während im Kabinett über Corona-Rettungsgelder gesprochen wird, veranstalten Protestierende mit Großmasken von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz einen Flugwettbewerb. Sie lassen Papierflieger aus großen Geldscheinen in einem Lufthansa-Koffer landen. Sie demonstrieren dagegen, dass die Bundesregierung Rettungsgelder mit zu wenig Bedingungen vergibt. Mit neun Milliarden Euro will die Regierung der Lufthansa unter […]
Berlin, 14. Mai 2020. Mit der Arie ”Deh, vieni alla finestra (Oh, komm ans Fenster)” hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zwar nicht ans Fenster locken lassen, aber der Leiter des Bürgerdialogs, Korbinian Wagner, hat heute die fast 200.000 gesammelten Unterschriften von Künstlerinnen, Künstler und Soloselbständigen entgegen genommen. Sie beklagen weiterhin große Löcher in den […]
Verden/Berlin/München, 10. Mai 2020. Schon über 220.000 Menschen teilen die Forderungen von Campact, der Organisation Finanzwende und des Umweltinstituts München nach Bedingungen für Rettungsgelder in der Corona-Krise. Unternehmen, wie zum Beispiel die Lufthansa, sollen demnach Staatshilfen nur erhalten dürfen, wenn sie keine Gewinne in Steueroasen verlagern. Sie dürfen außerdem keine Boni und Dividenden an ihre […]
Verden, 2. Mai 2020. Politische Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen ist einem Rechtsgutachten zufolge prinzipiell mit deren Gemeinnützigkeit vereinbar. Zu diesem Schluss sei der Bochumer Juraprofessor Sebastian Unger gekommen, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hatte den Juristen beauftragt. Campact begrüßt diese Einschätzung und teilt sie uneingeschränkt. Zahlreiche Organisationen bangen […]
Ein Jahr Attac-Urteil Verden, 24. Februar 2020. Am Mittwoch geht die gerichtliche Auseinandersetzung um Attac weiter – genau ein Jahr, nachdem der Bundesfinanzhof empfohlen hat dem globalisierungskritischen Netzwerk die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Insgesamt ist das Klima für gemeinnütziges Engagement rauer geworden. Nach dem Attac-Urteil verloren Campact, der VVN-BdA und andere den steuerlichen Status. Die aktuelle […]
Frankfurt/Verden, 25. November 2019. Die am Freitag öffentlich gewordenen Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Reform der Abgabenordnung stoßen beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac, der Bürgerbewegung Campact und dem Demokratischen Zentrum Ludwigsburg (DemoZ) auf deutliche Kritik. Die geplante Ergänzung des Paragraphen 51 der Abgabenordnung, wonach gemeinnützige Vereine ihre Zwecke nur noch „weit im Hintergrund“ mit politischen […]
Verden/Berlin, 30. Oktober 2019. Die Bürgerbewegung Campact begrüßt die Verabschiedung der “Charta für die Zivilgesellschaft und Demokratie” durch ein großes Bündnis zivilgesellschaftlicher Dachorganisationen wie dem Deutschen Kulturrat und dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB). Nach Überzeugung der zwölf Dachverbände übernehmen zivilgesellschaftliche Organisationen wie Campact eine Brückenfunktion zwischen Bevölkerung und Politik. Ihre bisweilen kritische Begleitung und Kontrolle […]