Verden, 22. Oktober 2019. Heute hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) angekündigt, in den nächsten Wochen einen Vorschlag für die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vorzulegen. Derzeit führe sein Ministerium Gespräche mit Nichtregierungsorganisationen und den Länderfinanzministerien. Den Vorstoß kommentiert Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand von Campact: “Wir begrüßen es, wenn Finanzminister Scholz beim Gemeinnützigkeitsrecht endlich aktiv werden will. Seit […]
Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs setzt Zivilgesellschaft weiter unter Druck Verden, 21. Oktober 2019. Die Bürgerbewegung Campact verliert nach Prüfung der Jahre 2015 bis 2017 den Status einer gemeinnützigen Organisation. Das hat das Berliner Finanzamt für Körperschaften dem Verein schriftlich mitgeteilt. Dieser Status wurde mit der Begründung aberkannt, dass Campact überwiegend allgemeinpolitisch tätig gewesen sei und Kampagnen […]
19. Mai 2019 – Mehr als 150.000 Menschen haben heute in Deutschland unter dem Motto „Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!“ für eine EU der Menschenrechte, Demokratie, sozialen Gerechtigkeit und des ökologischen Wandels demonstriert. Eine Woche vor der Europawahl warben die Demonstrierenden in sieben deutschen und mehr als 40 weiteren europäischen Städten für eine […]
Berlin, 16. Mai 2019. Mit einer Pressekonferenz hat der bundesweite Trägerkreis des Bündnisses “Ein Europa Für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!” zur Teilnahme an den Großdemonstrationen am Sonntag ab 12 Uhr in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart aufgerufen. Darüber hinaus gehen in ganz Europa Menschen in 42 Städten in […]
Verden, 18. März 2019. Campact wird ab sofort keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen. Damit folgt der eingetragene Verein der Empfehlung seiner Steuerberatung sowie der Anwältinnen und Anwälte. Campact muss davon ausgehen, dass die Organisation aufgrund des Urteils des Bundesfinanzhofes (BFH) zum Entzug der Gemeinnützigkeit für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ebenfalls die Gemeinnützigkeit verliert. Unabhängig davon setzt […]
Verden, 6. März 2019. Nachdem der Bundesfinanzhof dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit entzogen hat, sprechen sich bereits über 170.000 Menschen für eine Reform der Abgabenordnung aus, die Grundlage der richterlichen Entscheidung ist. Die Abgabenordnung regelt, ob eine Organisation als gemeinnützig gilt oder nicht. Nur dann können Bürgerinnen und Bürger ihre Spenden an die betreffenden […]
Das heutige Urteil des Bundesfinanzhofs zur Gemeinnützigkeit von Attac kommentiert Dr. Felix Kolb, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands von Campact: „Das heutige Urteil des Bundesfinanzhofes atmet den obrigkeitsstaatlichen Geist der 60er Jahre. Demokratie braucht mehr Menschen, die sich auch abseits von Parteien politisch engagieren. Wenn jetzt gemeinnützige Organisationen aus dem politischen Diskurs ausgeschlossen werden, leistet dies […]
Konzerne baden in Steuergeld – Barley und Scholz schauen zu Berlin, 24. Mai 2018. Campact-Aktive sind heute im Regierungsviertel in “Geld geschwommen”. Sie waren als Konzernchefs großer Konzerne wie BASF, Amazon und Apple verkleidet und wälzten sich in einem Pool, der symbolisch mit Geldscheinen gefüllt war. Ihre Protestaktion zusammen mit dem Netzwerk Steuergerechtigkeit richtet sich […]