Zu den aktuellen Äußerungen von Friedrich Merz hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit der AfD erklärt Felix Kolb, Geschäftsführer von Campact: “Friedrich Merz ist in seinem Amt als CDU-Vorsitzender nicht länger haltbar. Seine Aussage war kein Versehen, sondern kalkulierte Absicht. Erst zündeln, dann zurückrudern – das ist die Strategie von Rechtspopulist*innen und nicht von Demokrat*innen. Indem er eine Zusammenarbeit […]
Dr. Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact, blickt auf den aktuellen Haushaltsentwurf hinsichtlich möglicher Gelder für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) und kommentiert den Stand in Sachen Stiftungsfinanzierungsgesetz: “Der Haushaltsentwurf für 2024 versagt Erika Steinbach und der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) die erhofften Steuermillionen. Das ist ein guter und wichtiger Schritt. In einem Punkt tritt die Ampel-Regierung […]
Miriam Schader, Kampagnen-Direktorin bei Campact, über die Jahresbilanz 2022 des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG): „Im Rahmen ihrer Jahresbilanz warnen die Gewaltopferberatungsstellen davor, dass rechte Gewalt seitens der Polizei und der Ermittlungsbehörden zu oft nicht als solche eingestuft wird. So häuften sich 2022 erschreckend viele Vorfälle an, die in […]
Verden/Berlin, 15. Februar 2023. Die Bürgerbewegung Campact ruft ihre Unterstützer*innen dazu auf, sich um ein Schöff*innen-Amt zu bewerben. Aktuell werden deutschlandweit insgesamt 60.000 neue Laienrichter*innen für Straf- und Jugendgerichte gesucht. Das Problem: Rechtsextreme und Reichsbürger*innen wurden in der Vergangenheit gezielt durch die AfD und rechte Organisationen wie Pegida mobilisiert, sich auf das Ehrenamt zu bewerben. […]
Dr. Miriam Schader, Kampagnenleiterin bei Campact, erklärt zum 10-jährigen Bestehen der AfD: “Die AfD hat sich während ihres 10-jährigen Bestehens mehrfach gehäutet, ihr antidemokratisches Antlitz ist dadurch immer offensichtlicher zutage getreten. Zugleich strebt die Partei erste Beteiligungen an Landesregierungen für 2024 an. CDU und FDP haben in Thüringen erneut gezeigt, dass die Gefahr real ist. […]
Verden/Berlin, 16. Januar 2023. Während die AfD am Bundesverfassungsgericht derzeit um staatliche Fördergelder für die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) streitet, legt Campact einen Gesetzentwurf für parteinahe Stiftungen vor. Obwohl es um viel Geld geht, klafft hier bislang eine gesetzliche Lücke. Die Stiftungen erhalten nach einer Art Gewohnheitsrecht öffentliche Mittel. Im Auftrag von Campact hat Professor […]
Zur heutigen mündlichen Verhandlung am Bundesverfassungsgericht über eine Klage der Alternative für Deutschland (AfD) zur Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) erklärt Victoria Gulde, Kampagnenleiterin bei Campact: “Die heutige Verhandlung sollte ein Weckruf sein. Wie parteinahe Stiftungen finanziert werden, muss endlich gesetzlich geregelt werden. Es braucht ein Stiftungsgesetz, das die Finanzierung parteinaher Stiftungen auf ein transparentes und solides Fundament […]
Verden/Berlin, 29. Oktober 2021. Über 160.000 Menschen haben den gemeinsamen Appell “Kein Geld für die AfD Stiftung!” von Campact, der Bildungsstätte Anne Frank, DefunDES und den Omas gegen Rechts unterschrieben. Sie haben damit der Forderung der AfD nach Bundesmitteln in Millionenhöhe für die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) eine klare Absage erteilt. Begleitet wird der Appell von einer […]
Verden/ Berlin, 22. Oktober 2021. Über 100.000 Menschen machen sich mittels eines Online-Appells dafür stark, die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) nicht mit Steuergeldern zu unterstützen. Die Petition hat Campact gemeinsam mit der Bildungsstätte Anne Frank, DefunDES und den Omas gegen Rechts gestartet. Darin heißt es: “Jährlich bis zu 70 Millionen Euro will die AfD für ihre […]
Verden/Südthüringen, 21. September 2021. Die Bürgerbewegung Campact weist die Vorwürfe des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gegenüber ihrer aktuellen E-Mail-Aktion entschieden zurück. Mit dieser appellieren Campact-Unterstützerinnen und -Unterstützer an Ramelow und die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow, ihre Wählerschaft in Südthüringen zur strategischen Erststimmen-Vergabe an Frank Ullrich (SPD) aufzurufen, um einen Direkteinzug von Hans-Georg Maaßen zu verhindern. Dazu […]