Verden/Berlin, 21. September 2023. Bei Konflikten um Wasser in Deutschland könnte künftig die Trinkwasserversorgung für die Bürger*innen in Gefahr geraten. Denn der Vorrang für das Trinkwasser ist rechtlich nicht ausreichend geregelt. Zu diesem Ergebnis kommt ein von der Bürgerbewegung Campact in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. Das Gutachten hat hierfür das deutsche Wasserhaushaltsrecht unter die Lupe genommen. […]
Verden, 2. Mai 2020. Politische Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen ist einem Rechtsgutachten zufolge prinzipiell mit deren Gemeinnützigkeit vereinbar. Zu diesem Schluss sei der Bochumer Juraprofessor Sebastian Unger gekommen, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hatte den Juristen beauftragt. Campact begrüßt diese Einschätzung und teilt sie uneingeschränkt. Zahlreiche Organisationen bangen […]