AfD-Regierung verhindern
Immer wieder stimmt die CDU mit der AfD ab – so wie zuletzt im Thüringer Landtag. Brandgefährlich, denn das normalisiert die Rechtsextremen. Auf Landesebene droht sogar eine AfD-Regierung. Parteichef Friedrich Merz muss jetzt eingreifen und jede weitere Zusammenarbeit von CDU-Politiker*innen mit der rechtsextremen AfD unterbinden.
Zusammenarbeit von CDU und AfD
In den vergangenen Jahren mehrten sich Zusammenarbeiten zwischen CDU und AfD. Vor allem in Thüringen – gerade dort, wo der Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hat.
- Im Juni 2022 wollte die CDU einen Gesetzentwurf gegen den Windkraftausbau durchdrücken und zählte dabei auf die Stimmen der AfD. Denn alleine hatten CDU und FDP keine Mehrheit, doch die AfD-Fraktion um Björn Höcke hatte ihre Unterstützung zugesichert.
- Im September 2023 hat die Thüringen-CDU eine Senkung der Grunderwerbsteuer beschlossen – möglich war das nur mit den Stimmen der AfD. Björn Höcke spricht von einem Schritt in die richtige Richtung.
- Im Dezember 2023 kam erneut das Thema Windkraft in Thüringen auf den Tisch. Und wieder kooperieren CDU, AfD und FDP, um ihre Anliegen gegenüber der Rot-Rot-Grünen Minderheitsregierung durchzusetzen. Und das, obwohl es schon im Jahr zuvor Kritik an der Zusammenarbeit gab.
5-Minuten-Info
Die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD normalisiert die Rechtsextremen. Die AfD wirkt dadurch wie eine normale Partei und es entsteht der Eindruck, dass ihre Positionen gar nicht so schlimm sind. Gerade in diesem Jahr ist das brandgefährlich: Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen könnte die AfD stärkste Fraktion werden. Dann könnte sich die CDU in einer Minderheitsregierung von der AfD tolerieren lassen und so den Rechtsextremen zu noch mehr Macht verhelfen.
Im September finden in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Landtagswahlen statt. Viele Umfragen sehen die AfD als stärkste Kraft – deshalb könnten die Rechtsextremen nach den Wahlen tatsächlich an die Regierung kommen. Realistisch ist etwa, dass die CDU sich in einer Minderheitsregierung von der AfD tolerieren lässt. Das würde die politische Macht der Rechtsextremen enorm steigern. Besonders groß ist die Gefahr in Thüringen: Hier hat die CDU bereits in der Vergangenheit zusammen mit der AfD Gesetze verabschiedet.
Die CDU verstößt immer wieder gegen ihren eigenen Beschluss, in dem sie „jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD“ ablehnt. In Thüringen hat sie ein Gesetz mit der rechtsextremen Höcke-Partei beschlossen; beim Geheimtreffen zu den Deportationsplänen der AfD waren auch CDU-Politiker dabei – und im ZDF-Sommerinterview hat Parteichef Friedrich Merz Kooperationen auf kommunaler Ebene nicht ausgeschlossen. Die Beispiele zeigen: Der Beschluss der CDU reicht nicht aus. Die Partei muss eindeutig jede gemeinsame Abstimmung mit der AfD unterbinden und konkrete und spürbare Konsequenzen für CDU-Mitglieder beschließen, die dagegen verstoßen.
Als CDU-Chef trägt Friedrich Merz eine besondere Verantwortung für den Schutz der Demokratie in Deutschland. Er muss dafür sorgen, dass es keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD gibt. Doch stattdessen sieht Merz oft über Kooperationen hinweg. Schlimmer noch: Teilweise übernimmt er in öffentlichen Auftritten rassistische Äußerungen und schließt gemeinsame Abstimmungen zwischen CDU und AfD nicht konsequent aus.
Im „Thüringen-Projekt“ recherchiert ein Team vom Verfassungsblog dazu, was passieren könnte, falls die rechtsextreme AfD nach der Landtagswahl in Thüringen an die Macht kommt: https://verfassungsblog.de/thuringen-projekt/