Landtagswahl: AfD in Potsdam stoppen
Die AfD will in Brandenburg an die Macht. Und tatsächlich: Gewinnen die Rechtsextremen am 22. September mehr als ein Drittel der Sitze im Landtag, können sie künftig wichtige Entscheidungen der Landesregierung blockieren – und so ihre faschistische Agenda voranbringen.
Doch noch lässt sich das verhindern. Dafür müssen es die Grünen in den Landtag schaffen. Dann sinkt der Anteil der AfD-Sitze – und damit die Chance der Rechtsextremen auf eine Blockademacht. Hierfür sind die Erststimmen im Wahlkreis 21 in Potsdam von entscheidender Bedeutung. Finde heraus, wie Du die AfD schwächen kannst.
Es liegt an Potsdam – und an der Erststimme
Keine Frage, wer die AfD schwächen will, muss wählen gehen: Erst- und Zweitstimme für Demokrat*innen! Bei dieser Landtagswahl gibt es darüber hinaus eine weitere Chance, der AfD richtig weh zu tun. Wahlberechtigte im Wahlkreis 21 in Potsdam können mit dem strategischen Einsatz ihrer Erststimme einen riesigen Unterschied machen.
Der Kniff heißt Grundmandatsklausel. Gewinnt eine Partei mindestens ein Direktmandat, umgeht sie die Fünfprozenthürde – und kann mit so vielen Abgeordneten ins Parlament einziehen, wie ihr laut Zweitstimmenanteil zusteht. Das ist die Chance für die Grünen. Sie drohen an der Fünfprozenthürde zu scheitern; doch wenn sie mit einem Direktmandat in den Landtag einziehen, verliert die AfD mehrere Sitze.
Es gibt in Brandenburg nur einen Wahlkreis, in dem die Grünen eine realistische Chance auf ein Direktmandat haben: Wahlkreis 21 in Potsdam. Es wird also knapp. Doch wenn wir Demokrat*innen klug abstimmen, kann das klappen. Nutze deshalb bitte Deine Erststimme strategisch und wähle Marie Schäffer von den Grünen.
Strategisch Wählen gegen die AfD: Das musst Du wissen
Die AfD wird von Rechtsextremen dominiert. Manche Parteimitglieder wollen Millionen Deutsche mit Migrationshintergrund sowie politisch Andersdenkende aus Deutschland vertreiben, wie das Recherchenetzwerk Correctiv im Januar aufgedeckt hat. Das Weltbild zahlreicher AfDler ist völkisch, viele äußern sich rassistisch. Björn Höcke, Gründer des einflussreichen völkischen „Flügels“, darf gerichtlich bestätigt als Faschist bezeichnet werden. Auch Hans-Christoph Berndt, Spitzenkandidat der AfD in Brandenburg, gilt als Sympathisant des Flügels. Er bedient Verschwörungserzählungen und hat das rechtsextreme Geheimtreffen von Potsdam mit den Worten verteidigt: „Remigration – das ist kein Geheimplan, sondern ein Versprechen“. Berndt wird vom Verfassungsschutz Brandenburg als Rechtsextremist eingestuft, der Landesverband der AfD als „rechtsextremer Verdachtsfall“ geführt.
Die Botschaft von AfD-Spitzenkandidat Berndt beim Parteitag in Jüterbog war unmissverständlich: Die AfD will Brandenburg am 22. September „blau färben“. Wie stark die rechtsextreme Partei in Brandenburg ist, hat die Europawahl gezeigt. Die AfD fuhr 27,5 Prozent der Stimmen ein, alle anderen Parteien lagen weit dahinter. Eine aktuelle Umfrage sieht die AfD bei den Landtagswahlen mit 27 Prozent klar vorne. Dass die AfD nach der Wahl selbst regiert, ist eher unwahrscheinlich – alle anderen Parteien schließen bisher eine Koalition mit den Rechtsextremen aus. Aber es gibt eine andere gefährliche Machtoption für Berndt und Co: die Sperrminorität.
Die brandenburgische Verfassung sieht vor, dass besonders wichtige Entscheidungen eine Zweidrittelmehrheit im Landtag brauchen. Dazu gehören Änderungen der Landesverfassung, die Ernennung neuer Verfassungsrichter*innen oder die Abwahl von Mitgliedern des Landtagspräsidiums. Gewinnt die AfD mehr als ein Drittel der Sitze im Parlament, erlangt sie eine sogenannte Sperrminorität. Wichtige Entscheidungen wären damit nur noch mit ihrer Zustimmung möglich. Die AfD könnte die Landesregierung erpressen und hat bereits angekündigt, dass sie sich ihre Zustimmung teuer bezahlen lassen wird. So hätte sie die Möglichkeit, ihre faschistische Politik in Brandenburg in Teilen durchzusetzen – auch ohne in der Regierung zu sitzen.
Scheitern die Grünen an der Fünfprozenthürde, wird eine Sperrminorität für die AfD deutlich wahrscheinlicher. Das Risiko besteht: Laut Umfragen wird es sehr knapp für die Grünen. Bekommen sie weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen, sind sie nicht im Landtag vertreten; die Stimmen für die Grünen würden bei der Sitzverteilung im Parlament nicht berücksichtigt. Davon profitiert dann die AfD: Der Anteil der ihr zustehenden Parlamentssitze wird automatisch größer und die Sperrminorität rückt näher.
Der Rettungsanker für die Grünen nennt sich Grundmandatsklausel. Diese Besonderheit im brandenburgischen Wahlgesetz besagt, dass eine Partei auch dann in den Landtag einzieht, wenn sie mindestens ein Direktmandat gewinnt – selbst wenn sie weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen bekommt. Die Partei zieht nicht nur mit dem Direktmandat in den Landtag ein, sondern mit so vielen Sitzen, wie ihr nach Anzahl der Zweitstimmen zustehen. Nach aktuellem Stand der Umfragen könnten die Grünen für ihren Einzug in den Landtag auf die Grundmandatsklausel angewiesen sein.
Wie entscheidend die Grundmandatsklausel sein kann, hat die Landtagswahl in Sachsen gezeigt. Dort hat die AfD die Sperrminorität knapp verpasst – weil die Linken dank Grundmandatsklausel in den sächsischen Landtag eingezogen sind.
Die Direktkandidat*innen werden mit der Erststimme gewählt. Es gibt lediglich einen Wahlkreis in Brandenburg, in dem die Grünen realistische Chancen auf ein Direktmandat haben: Wahlkreis 21 in Potsdam (auch Potsdam I genannt). Hier hat Marie Schäffer schon bei der letzten Landtagswahl das Direktmandat knapp gewonnen. Verteidigt sie es, ziehen die Grünen in Fraktionsstärke in den Landtag – und die AfD würde voraussichtlich eine Sperrminorität verpassen.
Bei der Landtagswahl hast Du zwei Stimmen. Mit der Erststimme wählst Du Deine*n Wahlkreisabgeordnete*n und entscheidest, wer Deinen Wahlkreis per Direktmandat im Landtag vertreten soll. Mit der Zweitstimme wählst Du die Landesliste einer Partei. Die Zweitstimme entscheidet darüber, wie viele der 88 Sitze im brandenburgischen Landtag an eine Partei gehen – sie bestimmt also über das Kräfteverhältnis zwischen den Parteien.
Unsere Wahlempfehlung hat nur ein Ziel: Die Grünen sollen ein Direktmandat gewinnen, um so eine Sperrminorität der AfD zu verhindern. Dabei stützen wir uns auf Ergebnisse der vergangenen Wahlen und haben für jeden Wahlkreis eine Prognose errechnet. Grundlage dieser Prognose sind die Wahlergebnisse der Landtagswahl 2019 sowie die Ergebnisse der Kommunalwahlen 2019 und 2024. Die politischen Programme der Kandidat*innen oder andere Faktoren spielen keine Rolle. Im Ergebnis haben wir uns dazu entschieden, eine Wahlempfehlung im Wahlkreis 21 in Potsdam auszusprechen: Bitte gib Marie Schäffer von den Grünen Deine Erststimme!
Es ist extrem wichtig, dass alle Demokrat*innen bei der Landtagswahl von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen. Wenn Du im Wahlkreis 21 stimmberechtigt bist, hast Du zusätzlich die Möglichkeit, mit Deiner Erststimme einen großen Unterschied zu machen. Deswegen bitten wir Dich: Setze Deine Erststimme strategisch ein und folge unserer Wahlempfehlung! Zusätzlich kannst Du Menschen in Deinem Umfeld zum strategischen Wählen gegen die AfD motivieren. Sprich mit Freund*innen, Familie und Kolleg*innen darüber und teile diese Seite.
Über das Suchfeld auf dieser Übersichtskarte kannst Du anhand deiner Postleitzahl herausfinden, in welchem Wahlkreis Du lebst und entsprechend wahlberechtigt bist.