Landtagswahl: AfD in Sachsen stoppen
Die AfD strebt in Sachsen nach Macht. Und tatsächlich: Bei der Landtagswahl am 1. September könnte sie über ein Drittel der Sitze holen – und so wichtige Entscheidungen der Landesregierung blockieren. Mit ihrem Kampf um progressive Stimmen macht die CDU dieses Szenario gerade noch wahrscheinlicher.
Doch es gibt einen Weg, das zu verhindern: SPD, Grüne und Linke müssen in den Landtag einziehen. Der Anteil der AfD-Sitze würde sinken – und die Rechtsextremen hätten laut aktuellen Umfragen keine Vetomacht. Entscheidend dafür ist Deine Zweitstimme. Erfahre hier, wie Du die AfD schwächen kannst.
Jede Stimme für die CDU nutzt der AfD
Keine Frage, wer die AfD schwächen will, muss wählen gehen: Erst- und Zweitstimme für Demokrat*innen! Bei dieser Landtagswahl kommt es besonders auf die Zweitstimme an – und dass wir sie strategisch nutzen.
Sachsens Ministerpräsident, Michael Kretschmer (CDU), spielt ein gefährliches Spiel. Er wirbt aktiv um Stimmen aus dem progressiven Lager – auf Kosten der Demokratie. Greift diese Wahlkampfstrategie der CDU, könnten SPD, Grüne und Linke an der Fünfprozenthürde scheitern. Nichts würde der AfD mehr nutzen.
Um zu verhindern, dass die AfD im Freistaat reale Macht gewinnt, müssen SPD, Grüne und Linke in den Landtag einziehen. Entscheidend dafür ist die Zweitstimme, auch Listenstimme genannt. Wenige Kreuze werden darüber entscheiden, ob das gelingt. Deshalb zählt jede Stimme. Wenn Du Dir vorstellen kannst, SPD, Grüne oder Linke zu wählen, dann tu es dieses Mal unbedingt. Nichts ist bei dieser Wahl effektiver, um die AfD zu schwächen!
Strategisch wählen gegen die AfD: Das musst Du wissen
Die AfD wird von Rechtsextremen dominiert. Einige Parteimitglieder wollen Millionen Deutsche mit Migrationshintergrund und politisch Andersdenkende aus Deutschland vertreiben, wie das Recherchenetzwerk Correctiv im Januar enthüllte. Das Weltbild vieler AfDler ist völkisch, viele äußern sich rassistisch. Björn Höcke, Gründer des einflussreichen völkischen „Flügels“, darf gerichtlich bestätigt als Faschist bezeichnet werden. Auch Jörg Urban, Landesvorsitzender der AfD in Sachsen, gilt als Sympathisant des Flügels. Er bedient Verschwörungserzählungen und fabuliert öffentlich von einem angeblichen „Bevölkerungsaustausch“. Der Landesverband der AfD in Sachsen verfolgt laut dem Landesamt für Verfassungsschutz „verfassungsfeindliche Ziele“ und gilt als „gesichert rechtsextremistisch“.
Die Botschaft beim Wahlkampfauftakt in Dresden war unmissverständlich: Die AfD will an die Macht. Wie stark die rechtsextreme Partei im Freistaat ist, hat die Europawahl gezeigt. Die AfD erhielt 32 Prozent der Stimmen, alle anderen Parteien lagen weit dahinter. Eine aktuelle Umfrage sieht die AfD bei der Landtagswahl bei 30 Prozent. Dass die AfD nach der Wahl selbst regiert, ist unwahrscheinlich – alle anderen Parteien schließen bisher eine Koalition mit den Rechtsextremen aus. Aber es gibt eine andere gefährliche Machtoption für Urban und Co.: die Sperrminorität.
Die sächsische Verfassung verlangt für besonders wichtige Entscheidungen eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. Dazu zählen Änderungen der Landesverfassung, die Ernennung neuer Verfassungsrichter*innen und die Anklage von Abgeordneten, die gegen Grundrechte verstoßen. Erreicht die AfD mehr als ein Drittel der Sitze im Parlament, erhält sie ein Vetorecht – die sogenannte „Sperrminorität“. Wichtige Entscheidungen wären dann nur noch mit ihrer Zustimmung möglich. Die AfD könnte sich ihre Zustimmung teuer bezahlen lassen und die Landesregierung erpressen. So könnte sie ihre menschenverachtende Politik in Sachsen teilweise durchsetzen – auch ohne Regierungsbeteiligung.
Jörg Urban hat beim AfD-Wahlkampfauftakt frohlockt, dass SPD, Grüne und Linke an der Fünfprozenthürde scheitern könnten. Das Risiko besteht tatsächlich: Laut Umfragen ist die Linkspartei derzeit unter fünf Prozent, bei Grünen und SPD wird es knapp. Doch warum nutzt das der AfD? Bekommen SPD, Grüne und Linke weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen – auch Listenstimme genannt – schaffen sie es nicht in den Landtag; ihre Stimmen würden bei der Sitzverteilung im Parlament nicht zählen. Die AfD würde davon profitieren: Ihr Anteil an den Parlamentssitzen wird automatisch größer. Laut aktuellen Umfragen reicht es der AfD bereits, wenn eine der drei Parteien aus dem Sächsischen Landtag fliegt, um die begehrte Vetomacht zu erlangen.
Die CDU wirbt aktiv um die Stimmen progressiver Wähler*innen. Sie will den Wahlsieg und behauptet, das schwäche die AfD. Doch das Gegenteil trifft zu. Verpassen SPD, Linke oder Grüne den Einzug in den Landtag, gehen ihre Mandate unter anderem an die AfD. Diese würde somit mehr Sitze erhalten, als ihr gemäß ihres Stimmenanteils zustünden.
Zudem riskiert die CDU mit ihrer Leihstimmenkampagne ein Szenario, in dem der sächsische Landtag nur noch aus AfD, CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) besteht. Weder in der Regierung noch in der Opposition blieben dann noch progressive Positionen vertreten.
Die CDU führt in den Umfragen klar vor der AfD. Selbst wenn sie nur die zweitstärkste Kraft wird, könnte Michael Kretschmer Ministerpräsident bleiben. Denn der AfD fehlen die nötigen Koalitionspartner. Das CDU-Argument, nur sie könne verhindern, dass die AfD stärkste Kraft wird, ist irreführend. Es geht nicht um erste und zweite Plätze. Wir müssen verhindern, dass die AfD eine Vetomacht gewinnt.
Die Umfragen zeigen: Es wird eng für SPD, Grüne und Linke. Doch richtig ist auch, dass seit 2004 alle drei Parteien ununterbrochen im sächsischen Landtag sitzen. Sie haben das Wähler*innenpotenzial, die Fünfprozenthürde zu überwinden und in den Landtag einzuziehen. Voraussetzung dafür ist, dass ihre Wähler*innen der CDU nicht aus falscher Taktik ihre Zweitstimme geben.
Jede*r Wähler*in hat bei der Landtagswahl zwei Stimmen. Mit der Erststimme, in Sachsen auch Direktstimme genannt, wählst Du Deine*n Wahlkreisabgeordnete*n. Diese Stimme entscheidet über das Direktmandat für Deinen Wahlkreis. Mit der Zweitstimme, in Sachsen auch Listenstimme genannt, wählst Du die Landesliste einer Partei. Die Zweitstimme bestimmt, wie viele der 120 Sitze im sächsischen Landtag an eine Partei gehen.
Wenn Du Dir grundsätzlich vorstellen kannst, SPD, Linke oder Grüne zu wählen, nutze Deine Zweitstimme für sie. Jede Stimme zählt, um zu verhindern, dass die AfD ein Vetorecht erhält. Bitte motiviere auch Menschen in Deinem Umfeld zum strategischen Wählen gegen die AfD. Sprich mit Freund*innen, Familie und Kolleg*innen darüber und teile diese Seite.
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