Vetomacht der AfD verhindern: Strategisch wählen
Thüringen wählt einen neuen Landtag – und die rechtsextreme AfD könnte mehr als ein Drittel der Abgeordneten stellen. Lies hier, wie Deine Stimme für die Grünen hilft, diesen Traum von Björn Höcke zu verhindern.
Die AfD droht laut aktuellen Umfragen die stärkste Partei bei den Landtagswahlen am 1. September zu werden. Vor allem aber könnten die Rechtsextremen im neuen Thüringer Landtag mehr als ein Drittel der Abgeordneten stellen. Damit würde die Höcke-AfD viel Macht bekommen, ohne selbst in der Regierung zu sein:
- Mit der sogenannten Sperrminorität könnte die AfD im Landtag wichtige Entscheidungen wie Verfassungsänderungen oder die Wahl von Verfassungsrichter*innen blockieren.
- Mit Hilfe dieser Vetomacht könnte Björn Höcke die neue Regierung erpressen, um Teile seiner rechtsextremen Agenda in Thüringen durchzudrücken.
Ob die AfD eine Sperrminorität erreichen kann, hängt zum einen davon ab, wie viele Stimmen sie erhält. Entscheidend ist aber auch die 5-Prozent-Hürde. Scheitert eine Partei an ihr, weil sie nicht genügend Zweitstimmen erhält, bleiben diese Stimmen bei der Sitzverteilung im Parlament unberücksichtigt. Davon würde auch die AfD profitieren: Der Anteil der ihr zustehenden Parlamentssitze steigt in diesem Fall automatisch.
Während die FDP mit derzeit zwei Prozent ziemlich sicher den Einzug in den Landtag verpassen wird, hängen die Grünen am seidenen Faden. In den Umfragen liegt die Partei zwischen vier und fünf Prozent. Ziehen die Grünen in den Landtag, wird eine Sperrminorität für die AfD deutlich unwahrscheinlicher. Scheitern sie hingegen an der 5-Prozent-Hürde, sieht es düster aus. Die Vetomacht für die AfD wäre dann wohl kaum noch zu vermeiden.
Mit Deiner Zweitstimme kannst Du helfen, das zu verhindern – wähle strategisch Grün und schütze die Demokratie vor der AfD!
Das musst Du wissen, um Deine Stimme optimal gegen die AfD einzusetzen
Die Botschaft von Björn Höcke in seinem Wahlkampf ist unmissverständlich: Die AfD will an die Macht und er will Ministerpräsident werden. Wie stark die rechtsextreme Partei im Freistaat ist, hat die Europawahl gezeigt. Die AfD bekam 31 Prozent der Stimmen, alle anderen Parteien lagen weit dahinter. Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei den Landtagswahlen auf Platz eins, weit vor der CDU. Sie könnte also stärkste Kraft im Landtag werden. Dass die AfD nach der Wahl selbst regiert, ist eher unwahrscheinlich – alle anderen Parteien schließen bisher eine Koalition mit den Rechtsextremen aus. Dennoch ist die AfD derzeit fast nirgendwo in Deutschland so stark wie in Thüringen. Und: Es gibt eine andere gefährliche Chance auf mehr Einfluss für Höcke und Co. – die Vetomacht.
Die thüringische Verfassung sieht vor, dass besonders wichtige Entscheidungen eine Zweidrittelmehrheit im Landtag brauchen. Dazu gehören Änderungen der Landesverfassung und die Ernennung neuer Verfassungsrichter*innen. Gewinnt die AfD mindestens ein Drittel der Sitze im Parlament, hätte sie eine sogenannte Sperrminorität: Wichtige Entscheidungen wären dann nur noch mit ihrer Zustimmung möglich. Auch das „Thüringen Projekt“ hat sich mit diesem Szenario beschäftigt und analysiert, wie die AfD mit einer Sperrminorität die Demokratie untergraben könnte.
Wichtige Entscheidungen blockieren und den Rechtsstaat lahmlegen: Mit der Vetomacht könnten die Rechtsextremen politischen Einfluss erringen. Denn damit hätte die AfD ein Druckmittel, um die Landesregierung de facto zu erpressen. Ihre Zustimmung im Landtag könnte sie von politischen Zugeständnissen abhängig machen – und so ihre rechtsextreme Politik auch ohne Regierungsbeteiligung in Thüringen durchsetzen.
Je mehr Parteien an der 5-Prozent-Hürde scheitern, desto größer ist die Chance, dass die AfD die Vetomacht bekommt. Denn wenn Parteien es nicht in den Landtag schaffen, verfallen ihre Stimmen. Davon würde die AfD profitieren: Der Anteil der ihr zustehenden Parlamentssitze wird automatisch größer.
Gut möglich also, dass gerade die kleineren Parteien, die an der 5-Prozent-Hürde scheitern könnten, am Ende entscheiden, ob die AfD im neuen Landtag mehr als ein Drittel der Mandate und damit eine Vetomacht erhält. Eine Sperrminorität für die rechtsextreme Partei wäre also deutlich wahrscheinlicher, wenn die Grünen nicht in den Landtag einziehen würden.
Campact ist überparteilich und unabhängig. Aber aufgrund der zugespitzten Lage in Thüringen haben wir uns zu einem ungewöhnlichen Schritt entschlossen. Für uns ist klar: Der Kampf gegen die menschenfeindliche AfD ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. Gerade dort, wo die Rechtsextremen kurz davor stehen, politische Gestaltungsmacht zu übernehmen, müssen wir als Zivilgesellschaft zusammenstehen und zu ungewöhnlichen Mitteln greifen, um unsere Demokratie vor den Verfassungsfeind*innen zu schützen.
Deswegen unterstützt Campact in Thüringen die Grünen bei ihrem Wahlkampf. Nicht aus inhaltlichen, sondern ausschließlich aus wahltaktischen Gründen: Wenn die Grünen es über die 5-Prozent-Hürde schaffen, wird es für die AfD nahezu unmöglich, die Sperrminorität – also ein Vetorecht bei Grundsatzentscheidungen im Landtag – zu erlangen.
Das bedeutet: Campact bittet Dich ganz konkret, in Thüringen mit der Zweitstimme die Grünen zu wählen, um die AfD zu bremsen.
Diese Art der Kampagne ist für Campact ungewöhnlich, aber nicht völlig neu. Bereits 2021 haben wir mit einer ähnlichen Aktion verhindert, dass der Rechtsaußen-Kandidat Hans-Georg Maaßen in den Bundestag einziehen konnte. Klar ist dabei jedoch immer: Auch wenn wir Parteien oder deren Kandidat*innen unterstützen, um einen Machtgewinn für rechtsextreme Kräfte zu verhindern – Campact bleibt überparteilich und unabhängig. Für die Demokratie, für Weltoffenheit, für Vielfalt und Toleranz.
Der Thüringer Verfassungsschutz stuft die Thüringer AfD seit 2021 als gesichert rechtsextrem ein. Das bedeutet: Die Partei vertritt verfassungsfeindliche Ansichten, die die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und den Rechtsstaat ablehnen.
Wichtige Mitglieder der AfD Thüringen – darunter auch Landeschef Björn Höcke – verbreiten immer wieder rechtsextreme Parolen. Er darf laut Gerichtsurteil als „Faschist“ bezeichnet werden. Immer wieder liebäugelt Höcke mit dem Nationalsozialismus. Auch andere Vertreter der Partei verbreiten Verschwörungsmythen, rassistische Äußerungen und hetzen gegen Muslim*innen.
Stefan Möller, Landessprecher der AfD Thüringen, bekräftigte nach dem Potsdamer Geheimtreffen die Pläne, die einige AfD-Politiker dort mit anderen Rechtsextremen schmiedeten. Das Projekt, Millionen von Menschen aus Deutschland zu vertreiben, solle „aus Thüringen starten“, so Möller.
Kommt die AfD an die Regierung, könnte Thüringen für viele Menschen deutlich unsicherer werden. Das zeigt sich bereits in Sonneberg: In diesem Thüringer Landkreis regiert seit einem Jahr der bundesweit erste AfD-Landrat – in seiner Amtszeit hat sich die Zahl rechtsextremer Gewalttaten verfünffacht. Durch den AfD-Mann im höchsten Amt der Kommune fühlen sich rechtsextreme Täter ermutigt, sagen Experten.
Es ist extrem wichtig, dass alle Demokrat*innen bei der Landtagswahl von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen. Du hast zusätzlich die Möglichkeit, mit Deiner Zweitstimme einen großen Unterschied zu machen. Deswegen bitten wir Dich: Setz Deine Zweitstimme strategisch ein und folge unserer Wahlempfehlung! Zusätzlich kannst Du Menschen in Deinem Umfeld auf diese Möglichkeit, die AfD empfindlich zu treffen, hinweisen. Sprich mit Freund*innen, Familie und Kolleg*innen über unsere Strategie und teile diese Seite.