Protest gegen das Versagen im Kampf gegen die Steuerflucht

Berlin, 24. Mai 2018. Campact-Aktive sind heute im Regierungsviertel in “Geld geschwommen”. Sie waren als Konzernchefs großer Konzerne wie BASF, Amazon und Apple verkleidet und wälzten sich in einem Pool, der symbolisch mit Geldscheinen gefüllt war. Ihre Protestaktion zusammen mit dem Netzwerk Steuergerechtigkeit richtet sich an Justizministerin Barley und Finanzminister Scholz, die gerade die Chance verspielen, gegen Steuervermeidung vorzugehen. Und dass, obwohl es im Koalitionsvertrag steht. Schon am 28. Mai könnte der EU-Rat über eine Richtlinie entscheiden, die internationale Konzerne langfristig dazu bringen soll, Steuern dort zu zahlen, wo sie ihre Gewinne machen und sie nicht in Steueroasen verlagern. Doch Justizministerin Katarina Barley und Finanzminister Olaf Scholz zeigen nur Desinteresse.

Am Poolrand

“Wir wollen Justizministerin Katarina Barley hier stellvertretend einen Appell gegen die aggressive Steuervermeidung internationaler Konzerne übergeben”, sagt Yves Venedey von Campact. “Die Bundesregierung setzt sich nicht für das öffentliche CbCR ein, das sogenannte Country-by-Country-Reporting ein. Wir sehen darin einen wichtigen Hebel gegen die Steuerflucht”, so Lisa Großmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. Zurzeit gibt es im Europaparlament für dieses öffentliche Firmen-Reporting sogar eine Mehrheit. Jetzt muss der EU-Rat folgen.

Aggressive Steuervermeidung

Internationale Großkonzerne können bisher legal ihre Gewinne so verlagern, dass die Steuern nur in Niedrigsteuerländern anfallen. So hat Apple jahrelang Gewinne aus ganz Europa über Tochterfirmen nach Irland verschoben und dort teilweise nur 0,005 Prozent Steuern bezahlt – also 50 Euro Steuer auf eine Million Gewinn. Öffentliches Country-by-Country-Reporting (CbCR) würde die Konzerne zwingen, für jedes Land, in dem sie aktiv sind, Umsätze, Gewinne und Steuerzahlungen zu veröffentlichen. Das könnte dazu führen, dass die Firmen durch öffentlichen Druck gezwungen werden, sich durch die Steuerzahlung in den Ländern an gesamtgesellschaftlichen Aufgaben zu beteiligen, deren Bevölkerung maßgeblich zum Konzerngewinn beiträgt.

Massenhaft prekäre Arbeitsplätze

“Wie kann es sein, dass Barley, Scholz und Co. zulassen, dass Konzerne etwa wie Amazon steuerzahlende Fachgeschäfte durch Niedrigpreise ausbooten und dann nur massenhaft prekäre Arbeitsplätze schaffen”, so Venedey. “Die SPD hat das Finanz- und das Justizministerium – nun muss sie ihren Einfluss endlich nutzen.” Bisher sind Versuche CbCR zu etablieren durch einflussreiche Unternehmen und Wirtschaftslobbyisten in der EU verhindert worden. Den Staaten der Europäischen Union gehen dadurch jedes Jahr bis zu 70 Milliarden Euro an Steuern verloren.

Schon über 140.000 Menschen haben den Appell  von Campact, dem Netzwerk für Steuergerechtigkeit und dem Tax Justice Network unterzeichnet.

Pressekontakt:
Lisa Großmann, Netzwerk Steuergerechtigkeit, lisa.grossmann@netzwerk-steuergerechtigkeit.de, Tel.: 030-275 82 614
Svenja Koch, Pressesprecherin Campact und WeAct, koch@campact.de, Tel.: 04231 957 490 (auch mobil)