Rechtsextremismus
Ob im Parlament, auf der Straße oder im Internet: Rechtsextremismus ist gefährlich und bedroht unsere Demokratie. Campact setzt sich entschlossen dagegen ein – mit Appellen, Demos und Aktionen im Netz. Lies hier alles zu unserem Engagement gegen Hate Speech, Rassismus und Nationalismus.
Was ist Rechtsextremismus?
Rechtsextremismus ist eine Ideologie, die auf Rassismus, Nationalismus und einer Ablehnung der Demokratie basiert und Deutschland in vielerlei Hinsicht bedroht. Rechtsextremist*innen hetzen gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder politischen Überzeugung und fordern häufig die Abschaffung des Rechtsstaates zugunsten einer autoritären Herrschaft. Zu den Aktivitäten dieser Gruppierungen gehören Desinformationskampagnen, Verschwörungserzählungen, die das Vertrauen in staatliche Institutionen untergraben sollen, und Gewalttaten.
Aktuelle Appelle und Aktionen gegen Rechtsextremismus
Ist die AfD rechtsextrem?
Die AfD wird bundesweit als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt; dies hat das Oberverwaltungsgericht in Münster zuletzt im Mai 2024 bestätigt. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gelten die Landesverbände der AfD laut Landesverfassungsschutz schon seit längerem als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“. Seit Dezember 2023 darf die AfD Sachsen offiziell als rechtsextrem bezeichnet werden. Auch fünf Landesverbände der Jugendorganisation der AfD, der sogenannten Jungen Alternative, gelten bereits als gesichert rechtsextrem.
Obwohl sich die Partei selbst als „demokratisch“ bezeichnet, sind es ihre Ziele nicht. Auch viele ihrer Mitglieder und Anhänger*innen sind bereits durch rassistische und nationalistische Aussagen aufgefallen. Zudem beschäftigt die AfD über 100 rechtsextreme Mitarbeitende. Auch ihr Thüringer Parteichef, der Faschist Björn Höcke, ist ein Feind unserer Demokratie.
Wie wirkt sich Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft aus?
Spätestens seit den Landtagswahlen 2023 und den Europawahlen 2024 ist klar: In Deutschland scheuen immer mehr Menschen nicht davor zurück, ihre Stimme einer rechtsextremen Partei zu geben – mit erheblichen Gefahren für die Gesellschaft und die Demokratie. Schon heute blockiert die Höcke-AfD in Thüringen die Regierung und bringt mithilfe der CDU sogar eigene Gesetze gegen die Regierung durch.
Die Grenzen des Sagbaren werden ganz gezielt immer weiter verschoben. Rechtsextreme Hetze führt nachweislich zu mehr Gewalt; das hat 2016 der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gezeigt. Auch im Wahlkampf vor der EU-Wahl 2024 häuften sich Angriffe auf Politiker*innen, wie etwa auf den SPD-Politiker Matthias Ecke.
Was hilft gegen Rechtsextremismus?
Es gibt nicht das eine Mittel gegen Rechtsextremismus. Doch wir alle können etwas tun, um Rechtsextremismus etwas entgegenzusetzen. Ob im Netz, auf der Straße oder in der Politik – eine eindeutige Haltung gegenüber Rechtsextremismus ist wichtig.
- Wir sind überzeugt, Straßenprotest wirkt: Die Demos gegen Rechtsextremismus Anfang 2024 haben zu sinkenden Umfragewerten der AfD beigetragen. Auch beim Bundesparteitag der AfD in Essen setzten Tausende ein Zeichen gegen Rechtsextremismus. Darum: Gehe auf die Straße. Sei laut und mache Dich stark gegen Rechtsextremismus.
- Kein Plakat und kein Flyer ist so wirksam wie Kontra aus dem eigenen Umfeld. Gegenrede wirkt, ist wichtig – und oft mühsam. Deshalb unterstützen wir Dich beim Dagegenhalten. Hier findest Du Tipps fürs Gespräch mit AfD-Sympathisant*innen. Bei WhatsApp versorgen wir Dich zudem mit Fakten, Grafiken oder informativen Videos gegen rechtsextreme Propaganda – anschaulich, aufklärend und einfach zu teilen.
- Den Kampf gegen Rechtsextremismus gewinnen wir nicht alleine. Sicherheitsbehörden müssen entschlossen gegen rechtsextreme Straftaten vorgehen, das Verfassungsgericht muss besser vor der AfD geschützt werden und auch Aufklärungs- und Bildungsarbeit spielen eine zentrale Rolle, um insbesondere junge Menschen vor dem Einfluss rechtsextremer Ideologien zu schützen.
- Besonders auf TikTok erreicht die AfD junge Menschen; sie sind dort den Hass-Botschaften von Rechtsextremen ausgesetzt. Mit einem Appell fordert Campact TikTok auf, die AfD-Konten zu sperren.
- Auch auf anderen Plattformen und in Internetformen beleidigen und erniedrigen rechte Gruppen gezielt Menschen – und zwar mit System. Der Umgangston wird dabei immer brutaler. Hate Speech im Netz ist gefährlich. Campact fordert daher, dass bestehende Gesetze auch im Netz konsequent umgesetzt werden.
- Auch die demokratischen Parteien – allen voran die CDU – müssen sich besser von der AfD abgrenzen. Gemeinsam mit Campact fordern Hunderttausende von Parteichef Merz: Keine Zusammenarbeit mit der AfD!
- Eine zentrale Rolle spielt auch die Wirtschaft. Immer mehr Unternehmen distanzieren sich von der AfD. Andere lassen sie weiter gewähren – so auch PayPal. Der Online-Bezahldienst akzeptiert die Partei weiter als Kundin, dabei verbietet PayPal in seinen Richtlinien eigentlich alle Aktivitäten, die Hass, Gewalt und Intoleranz fördern. In einem Appell haben wir das Unternehmen aufgefordert, die Konten der AfD zu sperren – doch PayPal sperrt sich.