Union in die Opposition

Korruptionsaffären, verpasste Klimaziele, immer mehr Menschen in Armut: Die Bilanz nach 16 Jahren Union ist schlecht. Wichtige Zukunftsfragen wie die Rentenreform, eine Reform des Wahlrechts, der Ausbau der digitalen Infrastruktur oder eine Verschärfung des Waffenrechts nach den rechtsextremen Anschlägen sind CDU und CSU nicht angegangen. Stattdessen haben sie dem Land einen enormen Reformstau beschert. Es ist wichtig, dass sich das jetzt ändert!

Sollte die Union weiterregieren, hätte das sowohl inhaltliche Konsequenzen als auch Einfluss auf das Vertrauen in die Demokratie an sich.  Ein Blick ins Wahlprogramm von CDU/CSU zeigt: Der politische Reformstau der letzten Jahre würde anhalten. Für eine Rentenreform hat die Union keine ernsthaften Vorschläge. Den Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbaren soll der Markt regeln; das Hartz-IV-System wollen CDU und CSU fortführen. Das bedeutet: Die Schere zwischen Arm und Reich würde in Deutschland immer weiter auseinandergehen. Und klimapolitisch verspielt Deutschland die Chance, die Erderwärmung auf einen noch kontrollierbaren Bereich zu begrenzen.  Auch unter demokratietheoretischen Aspekten wäre es bedenklich, sollte die Union an der Macht bleiben. Unionsabgeordnete könnten ihre Posten behalten und Lobbykontakte weiter pflegen. Bei den Wähler*innen aber entsteht der Eindruck, Politiker*innen würden als Konsequenz für inkompetente Politik nicht ausgewechselt – ein echter Wandel scheint selbst nach einem klaren Votum nicht möglich zu sein. Das ist schädlich für das Vertrauen in die Demokratie.

Aufgrund des Wahlergebnisses sind zwei Koalitionsvarianten wahrscheinlich – in beiden wären Grüne und FDP beteiligt.  Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP: In der nach den Parteifarben benannten Koalition würden SPD, Grüne und FDP zusammen regieren. Bundeskanzler wäre Olaf Scholz. Während sich SPD und Grüne in den Bereichen Klimapolitik, Steuer- und Sozialpolitik nahe stehen, gibt es größere Differenzen mit der FDP. Die Liberalen möchten die Schuldenbremse durchsetzen und keine Steuererhöhungen beschließen. Größere Investitionen würden in dieser Koalition schwierig. Aber es gibt auch Potenziale: für liberale Familienpolitik, besseren Schutz von Freiheitsrechten statt immer stärkerer Überwachung sowie einen Aufbruch in der Digitalisierung.   Die Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP: In einer Jamaika-Koalition würden CDU/CSU, die Grünen und die FDP unter einem Bundeskanzler Armin Laschet zusammen regieren. Vor allem FDP und CDU haben große Schnittmengen: Beide Parteien wollen Steuern senken und die Schuldenbremse wieder einsetzen. Klimaschutz wollen sie vor allem über den Markt regeln. Im Bereich der liberalen Bürgerrechte liegen Grüne und FDP näher beieinander.

Voraussichtlich treffen sich die Parteien zunächst in Zweierkonstellationen zu ersten Gesprächen, um mögliche gemeinsame Projekte, Verhandlungspunkte und NoGos ihrer Regierungsbeteiligungen auszuloten. FDP und Grüne wollen dabei zunächst miteinander reden. In den Sondierungsgesprächen sitzen dann alle potentiellen Koalitionspartner am Tisch – in diesen Runden zeigt sich, welche Regierung eine Chance hätte. Basierend auf den Ergebnissen der Sondierungsgespräche entscheidet sich dann eine Konstellation – voraussichtlich SPD, Grüne und FDP oder Union, Grüne und FDP – zu Koalitionsverhandlungen. Hier werden die gemeinsamen Leitlinien und Projekte für die Legislatur definiert, ein Koalitionsvertrag vereinbart und Ministerien vergeben. In einigen Parteien – bei den Grünen, womöglich auch bei der SPD – muss abschließend die Parteibasis über den Koalitionsvertrag abstimmen.