Laschets Windkraft-Verbot stoppen

Nordrhein-Westfalen setzt vor allem auf die Energiequellen Kohle und Gas. Bei den Ausbauzielen für Windkraft hinkt das Land seit Jahren hinterher. Zum Vergleich: In ganz Deutschland machten erneuerbare Energien im Jahr 2020 beim Bruttostromverbrauch 46 Prozent aus. In NRW waren es dagegen nur acht Prozent. Die Ziele des Pariser Klimaabkommen kann Deutschland aber nur mit deutlich mehr Wind- und Solarstrom und Ausbauzielen von 80 Prozent bis 2030 erreichen. Ohne Wind und Sonne können wir die Klimakrise nicht mehr stoppen.

Der von Laschets schwarz-gelber Landesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf sieht vor, den Bau von Windkraftanlagen nur dort zu ermöglichen, wo mindestens 1.000 Meter Abstand zur nächsten Wohnbebauung eingehalten werden. In der Realität bedeutet das: Nur auf 0,5 Prozent der Fläche Nordrhein-Westfalens dürfen Windräder gebaut werden. Denn als Wohnbebauung gelten bereits Ansiedlungen von zehn Häusern.

Betroffen wäre auch das sogenannte „Repowering”, bei dem bereits laufende Windkraftanlagen durch neue, effizientere Anlagen am gleichen Ort ersetzt werden. Es wäre also nicht nur der Bau neuer Anlagen eingeschränkt – viele bestehende Windräder würden wahrscheinlich sogar abgerissen werden. Will NRW seinen Beitrag zu den Klimazielen des Bundes leisten, müssten mindestens zwei Prozent der Landesfläche für die Windkraft genutzt werden. Der Neubau von Anlagen wurde seit 2017 aber drastisch reduziert – wurden 2017 noch 323 Anlagen gebaut, kamen zwei Jahre später nur 37 neue Windräder dazu. Wird Laschets Entwurf zum Gesetz, droht der Windenergieausbau stillzustehen.

Im Rheinland liegt Europas größtes Braunkohle-Abbaugebiet. Betrieben wird es von der RWE Power AG. Die Tagebaue müssen – im Gegensatz zu Windrädern – nur 400 Meter von Wohngebäuden entfernt sein. Obwohl die RWE-Tagebaue und -Kraftwerke für den größten CO2-Ausstoß in Europa sorgen, plant der Konzern in den nächsten 20 Jahren noch rund 900 Millionen Tonnen Braunkohle im Rheinland abzubauen.

Für den Kohleabbau werden Menschen aus sechs Dörfern gegen ihren Willen umgesiedelt; ihre Häuser werden zerstört. Eine Entscheidung, die auch Ministerpräsident Laschet mitgetragen hat. Die Landesregierung kann die Zerstörung der Dörfer stoppen – aber bisher hat Armin Laschet seinen Einfluss nicht genutzt, um sich für die Dörfer und den Klimaschutz starkzumachen.

Schon seit Jahren unterstützt Laschets Regierung die Kohleindustrie. So setzte er sich etwa im Konflikt um den Hambacher Wald wiederholt für die Rodung zugunsten des Kohletagebaus ein. 2018 ließ er den Hambi mit fadenscheinigen Argumenten räumen – nun bringt ein Video die Wahrheit ans Licht. Darin gibt Laschet zu: Er wollte den Wald räumen lassen, um dem Kohlekonzern RWE zu einem größeren Tagebau zu verhelfen. In seiner Bewerbungsrede für den Parteivorsitz der CDU sprach Laschet viel über Kohlebergbau – das Klima ließ er unerwähnt. Auch in seinem 10-Punkte-Zukunftspapier fehlt jede Spur von Klimaschutz und erneuerbaren Energien. Damit zeigt der mögliche Kanzlerkandidat, dass er lieber an fossilen Energiequellen festhält als klimafreundliche Alternativen voranzubringen.

Die Windkraft ist bereits heute die wichtigste Quelle für die Stromerzeugung in Deutschland. In Zukunft wird die Windkraft noch wichtiger werden: Wenn wir aus Kohle, Öl und Gas aussteigen, wird die Windenergieerzeugung an Land gemeinsam mit der Solarenergie die tragende Rolle spielen. 

Sind Windräder einmal im Betrieb, stoßen sie keinerlei Schadstoffe aus. Und für die tatsächliche Energiegewinnung durch Wind werden keine Rohstoffe abgebaut, anders als bei fossilen Energieträgern. Die Energie, die benötigt wird, um die Anlagen zu errichten, wird schnell nachproduziert. Das macht Windenergie sehr günstig – auch für Verbraucher*innen. Neben dem Strompreis fallen bei fossilen Energieträgern versteckte Kosten wie etwa Folgekosten von Umwelt-, Gesundheits-, und Klimaschäden an, die auf anderem Weg an die Verbraucher*innen weitergegeben werden. Bei erneuerbaren Energien beinhaltet der Strompreis bereits alle Kosten. Im Vergleich sind Kilowattstunden aus Wind- und Solarparks etwa 10 Cent günstiger als aus Kohle- und Gaskraftwerken. Die Preisvorteile werden voraussichtlich noch größer, wenn auch die Produktion von erneuerbarem Strom steigt.

Einer Studie des Umweltbundesamtes zufolge denken 81 Prozent der Befragten, dass die Energiewende in Deutschland schneller vorangehen muss. Auch in Nordrhein-Westfalen ist die Zustimmung für Windkraftanlagen hoch: In Ortschaften, die sich in der Nähe von Windkraftanlagen befinden, wurde 2020 eine Bürgerumfrage zu Windkraftanlagen durchgeführt. Dort gaben 84 Prozent der Befragten an: Deutschlands Energieversorgung sollte sich schnellstmöglich aus erneuerbaren Energien speisen. Auch in Gegenden mit besonders vielen Windrädern, wie beispielsweise Paderborn, wird Windenergie von 82 Prozent der Anwohner*innen unterstützt.

Stellungnahme des BUND NRW zum Gesetzentwurf

Gesetzentwurf der Landesregierung