Brandmauer verteidigen!

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will Anträge und Gesetzesentwürfe in den Bundestag einbringen, die eine brutale Abschottungspolitik vorantreiben würden. Einige seiner Vorschläge würden das Grundrecht auf Asyl aushebeln und laufen Verfassungs- und Europarecht zuwider, sagen Expert*innen. Andere Forderungen – wie flächendeckende Grenzkontrollen – sind schlicht nicht umsetzbar. 

Eine demokratische Mehrheit gibt es für diese Vorhaben nicht; SPD und Grüne haben die Pläne von Merz bereits abgelehnt. Das bedeutet: Die CDU wäre erstmals bereit, eine Mehrheit im Bundestag mit den Stimmen der AfD zu organisieren.

Nach der Ankündigung von Merz gab es viel Kritik – auch innerhalb der CDU. Darauf hat die Partei reagiert. Mit einem kurzen Absatz in einem der Anträge erklärt sie die AfD zur politischen Gegnerin. Ein durchschaubares Manöver, um Kritik abzuwehren – denn sowohl im Ton als auch inhaltlich greift sie die Positionen der AfD auf. Doch die Gesamtlage bleibt damit unverändert. Solange es keine Mehrheit unter demokratischen Parteien für die CDU-Forderung gibt, hat die AfD es in der Hand: Sie kann entscheiden, ob Merz mit seinen Vorschlägen durchkommt oder nicht – und hat bereits angekündigt, den CDU-Plänen zuzustimmen.

Eine Partei kann nicht kontrollieren, welche Parteien ihren Vorhaben zustimmen. Sie hat es aber in der Hand, sich Mehrheiten zu organisieren – indem sie vorab verhandelt. Genau das hat Friedrich Merz noch vor wenigen Wochen zugesichert: Er wolle nur die Themen auf die Tagesordnung setzen, auf die sich Union, SPD, FDP und die Grünen einigen können. Nun macht er genau das Gegenteil. Er weiß, dass SPD und Grüne seinen verfassungswidrigen Vorschlägen nicht zustimmen werden – und kalkuliert bewusst mit der Zustimmung der AfD, um eine Mehrheit für seine menschenfeindliche Politik zu finden. Die AfD hat ihre Zustimmung bereits angekündigt.

Die Brandmauer bedeutet, dass sich alle demokratischen Parteien klar von rechtsextremen, antidemokratischen Parteien wie der AfD abgrenzen. Konsequent umgesetzt bedeutet das: keine Koalitionen, keine gemeinsamen Anträge im Parlament, keine Mehrheiten mit Stimmen der Rechtsextremen. 

Jede Art der Zusammenarbeit – wie das aktuelle Manöver von Merz – bringt die Brandmauer ins Wanken. Radikal undemokratische und menschenfeindliche Positionen gelten zunehmend als „normal“; rechtsextreme Parteien wie die AfD werden zu Verhandlungspartnern auf Augenhöhe und gewinnen an Einfluss und politischer Macht.

Eigentlich lehnt sie „jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD“ ab – dennoch verstößt die CDU immer wieder gegen ihren eigenen Beschluss. In Thüringen hat sie bereits 2023 ein Gesetz mit der rechtsextremen Höcke-Partei beschlossen – jetzt hat Parteichef Friedrich Merz erstmals gemeinsame Mehrheiten mit der AfD auf Bundesebene ins Spiel gebracht. Das zeigt: Der Beschluss der CDU hat seine Gültigkeit verloren. Die Partei muss handeln und jede Zusammenarbeit mit der AfD unterbinden.

Konservative Parteien spielen im Umgang mit rechtsextremen Bewegungen eine zentrale Rolle: Sie haben die Aufgabe, ihre konservativen Werte klar von rechtsextremen Positionen abzugrenzen. In der Weimarer Republik kamen sie dieser Verantwortung nicht ausreichend nach – konservative Parteien waren entscheidend am Aufstieg der Nationalsozialisten beteiligt. 

Heute müssen wir nur nach Österreich schauen, um zu sehen, was passieren kann, wenn eine klare Abgrenzung zur extremen Rechten fehlt. In Wien wird der als rechtsextrem geltende Herbert Kickl wohl bald Kanzler – gestützt durch die Konservativen von der ÖVP.

Die Union und Friedrich Merz tragen also eine besondere Verantwortung. Sie dürfen rechtsextreme Parteien wie die AfD nicht normalisieren, indem sie mit ihr zusammenarbeiten – niemals.